EU-Chaos wegen Jihad und Russland-"Krieg"

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht sein Land im Konflikt mit Russland "sehr nahe am point of no return". Beim EU-Gipfel am Samstag in Brüssel forderte Poroschenko weitere Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Die bisherigen Sanktionen seien keinesfalls ineffizient gewesen. Außerdem wurden Stimmen laut, die Russland im "Kriegszustand" mit Europa sehen. Beraten wurde auch, wie man Jihadisten beikommen könne.

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Bei den Gesprächen von Poroschenko mit den EU-Staats- und Regierungschefs sei es nicht in erster Linie um militärisch-technische Hilfe gegangen. Dies werde auf bilateralem Weg verstärkt erfolgen. Was die Probleme mit den Gaslieferungen aus Russland betrifft, zeigte sich Poroschenko überzeugt, dass sein Land die Gasspeicher füllen könne. "Ich versichere ihnen, wenn es Frieden in der Ukraine gibt, besteht kein Zweifel über genügend Gas im Land. Wenn sich die Situation verschlechtert, wird Gas nicht die wichtigste Frage sein".

Zufrieden zeigte sich Poroschenko mit der Zusammenarbeit mit der EU. "Ich kann nicht sagen, dass die Diplomatie der EU ineffektiv ist. Ich möchte nur hinzufügen, dass es koordinierte Anstrengungen gegenüber Russland geben muss, mit den einzelnen Staaten." Der ukrainische Präsident bestätigte, dass er am 18. September in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen treffen werde. Dabei werde es natürlich ebenso wie beim NATO-Gipfel in Wales im September um Sicherheitsfragen für die Ukraine gehen. Russland befindet sich nach Worten der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite ""praktisch in einem Kriegszustand gegen Europa". Auch sie forderte militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine, etwa Lieferung von militärischem Gerät.

"Point of no return"  

Die Gefahr eines "point of no return" sei eigentlich schon durch Grenzverletzungen von russischer Seite erfolgt. Jede weitere Aktion, die in diese Richtung unternommen werde, verschärfe diese Situation. "Das muss gestoppt werden." Am Montag werde es ein weiteres Treffen mit dem russischen Botschafter über gefangene ukrainische Soldaten geben. "Ich hoffe, dass wir zu einem Waffenstillstand kommen", sagte Poroschenko. Offen ließ der ukrainische Präsident, ob er angesichts des Treffens im Vorfeld des EU-Gipfels mit den Führern der Europäischen Volkspartei in Brüssel mit der EVP kooperieren wolle. "Wir wurden von der EVP eingeladen."

Poroschenko lobte die Unterstützung der EU, vor allem hinsichtlich der Einigkeit und der Solidarität mit der Ukraine. Zu den Sanktionen gegen Russland sagte er, seine Vorschläge über die Stufe drei sei von einer Mehrheit der EU-Staatschefs unterstützt worden. Außerdem werde Kiew weitere Finanzhilfe erhalten. 510 Millionen Euro werde es an Darlehen geben, 250 weitere Millionen noch heuer als Garantien.

Auch Jihad im Visier

Der EU-Gipfel will bestehende Sanktionen gegen die jihadistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wirksamer nützen. Insbesondere müssten der IS Profite aus illegalen Ölverkäufen oder aus anderen Verkäufen auf den internationalen Märkten verwehrt werden, heißt es in einem Entwurf der Gipfelerklärung vom Samstag. Der EU-Gipfel zeigt sich demnach entschlossen, der Bedrohung durch IS und andere Terrorgruppierungen in Irak und Syrien entgegenzutreten. Der Gipfel unterstützt die Entscheidungen einzelner EU-Staaten für Waffenlieferungen an den Irak. Er begrüßt die von den USA geplante Konferenz zur Sicherheitslage im Irak.

Die EU hat ein kompliziertes Öl-Embargo gegen Syrien verhängt. Demnach darf Öl aus Syrien importiert werden, wenn die oppositionelle Nationale Syrische Koalition (NSC), die im Bürgerkrieg sowohl gegen das Regime in Damaskus als auch die IS kämpft, zustimmt. Mit der Terrormiliz IS darf die EU hingegen überhaupt keine Handelsbeziehungen führen. Ein mögliches Öl-Embargo gegen den Irak, um auch hier IS finanzielle Ressourcen abzuschneiden, gilt als schwierig.