EU-Chefs streiten in Brüssel über Budget

Bundeskanzler Werner Faymann (S) befürchtet, dass Österreich in der kommenden Finanzperiode mehr ins EU-Budget einzahlen wird müssen. Daher hielt er vor einem Treffen der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) am Donnerstagnachmittag in Brüssel auch fest: "Wir sind der Auffassung, dass uns der Rabatt zusteht."

Bundeskanzler Werner Faymann (S) befürchtet, dass Österreich in der kommenden Finanzperiode . Daher hielt er vor einem Treffen der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) am Donnerstagnachmittag in Brüssel auch fest: "Wir sind der Auffassung, dass uns der Rabatt zusteht."

Österreich sei im Rahmen der Landwirtschaftsförderung insbesondere die zweite Säule für den ländlichen Raum "ganz besonders wichtig". "Ich gehe davon aus, dass auch Österreich mehr zahlen muss, daher werde ich zurecht unseren Rabatt verteidigen. Wir haben unsere Standpunkte, die wir massiv vertreten", meinte Faymann. Er räumte aber auch ein, . Einen für sieben Jahre erstellten Finanzrahmen hält er für "besser" als jährliche, "provisorische" Budgetpläne. Eine solche Möglichkeit hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag ins Spiel gebracht.

Die EU-Rebellen

Am Rande des EU-Gipfels haben sich die Regierungschefs von Großbritannien, den Niederlanden und Schweden am Donnerstag zu Gesprächen getroffen. Alle drei Staaten fordern einen Rabatt. Nach Medienberichten sollen die drei Staaten in den "Beichtstuhl"-Gesprächen als einzige den Kompromiss von Ratspräsident Herman Van Rompuy dezidiert abgelehnt haben.

Treten Briten aus?

Als einziges EU-Land erhält Regierungschef David Cameron betonte am Donnerstag, sein Land werde für seine Vergünstigungen kämpfen. "Wir werden sehr hart verhandeln, um einen guten Deal für den britischen Steuerzahler zu bekommen und den britischen Rabatt zu verteidigen." Cameron hatte zuvor mit einem Austritt aus der EU gedroht.