EU einigt sich auf Rahmen für Bankenaufsicht

Am Donnerstagabend einigten sich die EU-Staatschefs in Brüssel über den Start einer zentralen, strengen Bankenaufsicht. Weitere Punkte des Gipfeltreffens sind Börsensteuer, Jugendarbeitslosigkeit und Wachstumspaket. Inoffiziell dürften jedoch auch Spanien, Griechenland und Zypern Themen sein.

Bis Jahresende soll es eine Einigung auf einen politischen Rahmen geben, damit die neue Bankenaufsicht im Jahr 2013 schrittweise ihre Arbeit aufnehmen kann, wie ein Kommissionssprecher in der Nacht zum Freitag mitteilte. Zu Gipfelbeginn hatten Deutschland und Frankreich bei der Bankenaufsicht noch klar auseinandergelegen.

"Qualität geht vor Quantität", so Angela Merkel. Kanzler Faymann wünscht sich zudem die Einbindung aller EU-Banken – und nicht nur jener der Eurozone. Das habe, so Werner Faymann, absolute Priorität. Worum’s beim am Freitag endenden EU-Gipfel noch geht:

- Finanztransaktionssteuer: 11 Länder wollen künftig Gebühren auf Börsengeschäfte einheben.

- Paket für Wachstum & Jobs: Das 120-Milliarden-Paket wurde im Juli fixiert. Jetzt geht’s um konkrete weitere Schritte.

- Jugendarbeitslosigkeit: Faymann will eine Ausbildungsgarantie nach Austro-Vorbild.

Am Rande des Gipfels dürfte auch die Eurokrise Thema sein:

- Die Ratingagentur Standard & Poor’s reduzierte die Bonität Zyperns gleich um 3 Stufen.

- Ein Sperrkonto für die Griechenland-Hilfe: Rechnungen für Regierungsgeschäfte muss Athen dann aus eigener Tasche zahlen.

- Der wahrscheinlicher werdende Hilfsantrag der Spanier.