EU einigt sich auf Sanktionen gegen Weißrussland

Der Weg für EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach einer wochenlangen Blockade frei. Zypern zog in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel sein Veto gegen die geplanten Strafmaßnahmen zurück, wie Diplomaten berichteten. Sie könnten damit in den kommenden Tagen vom Ministerrat beschlossen werden und in Kraft treten.

Zypern zieht Veto zurück

Nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs solle umgehend ein schriftliches Verfahren für den formlichen Beschluss folgen, sagte Ratschef Charles Michel bei einer Pressekonferenz nach dem ersten Tag des EU-Sondergipfels. Dies sei ein klare Signal der Glaubwürdigkeit der EU. Kommissionschefin Ursula von der Leyen ergänzte, sie sei froh, dass der Weg für die Sanktionen nun endlich frei sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als "großen Fortschritt" bezeichnet. Die beschlossenen Sanktionen gegen Unterstützer des umstrittenen weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko seien "ein sehr wichtiges Signal", sagte sie in der Nacht zu Freitag.

Keine Sanktionen gegen Lukaschenko

Mit den Strafmaßnahmen will die EU zusätzlichen Druck auf die Führung in Belarus aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in dem Land setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahre an der Macht ist.

Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

Sanktionsdrohungen gegen die Türkei

Die Sanktionspläne waren zuletzt blockiert, weil Zypern seine Zustimmung daran gekoppelt hatte, dass die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Zypern und Griechenland fordern von der EU seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen erschweren könnte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich nun in der Nacht zum Freitag darauf, ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei aufrecht zu erhalten. Wie aus den Schlussfolgerungen hervorgeht, sollen im Fall neuer einseitiger Maßnahmen der Türkei alle möglichen Instrumente und Optionen genutzt werden.