EU einigt sich auf weltweit erste CO2-Grenzzölle

Die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich auf die Einführung einer CO2-Grenzabgabe geeinigt. Die Regelung gilt für die Einfuhr von besonders energieintensiven Erzeugnissen wie Stahl, Zement, Eisen, Düngemitteln, Aluminium und Strom.

Unternehmen müssen für die Einfuhr dieser Güter künftig Zertifikate kaufen, um die CO2-Produktemissionen abzudecken. Die Vereinbarung sieht zunächst ab 2023 eine Testphase vor, in der Importunternehmen ihre Emissionsverpflichtungen melden müssen.

Der sogenannte Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) zielt darauf ab, zu verhindern, dass für europäische Unternehmen Wettbewerbsnachteile durch Klimaschutzvorgaben entstehen. Oder Unternehmen womöglich CO2-intensive Produktionen aus der EU in andere Länder verlagern, um den CO2-Preis zu umgehen. Dies ist Teil des Klimapakets "Fit for 55", mit dem die EU ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent verringern will.

CO2-Zölle als Anreiz für Klimaschutz

Mit der von China und anderen Ländern kritisierten Abgabe soll verhindert werden, dass die europäische Industrie durch billigere Waren aus Ländern mit schwächeren Umweltvorschriften unterboten wird.

Es sollen die gleichen CO2-Kosten für ausländische und EU-Unternehmen anfallen. Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Mohammed Chahim, sagte, der Zoll sei für die Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels von entscheidender Bedeutung. "Es ist einer der wenigen Mechanismen, die wir haben, um unseren Handelspartnern Anreize für die Dekarbonisierung ihrer verarbeitenden Industrie zu geben."

Die Zollregelung soll auch für importierten Wasserstoff gelten. Dies war im ursprünglichen Vorschlag nicht vorgesehen, wurde aber vom EU-Parlament durchgesetzt. Letzte Details wie der Starttermin sollen noch geklärt werden. Derzeit gewährt die EU der heimischen Industrie kostenlose CO2-Zertifikate, um sie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Diese sollen mit der schrittweisen Einführung der neuen Zölle abgeschafft werden.

Der CBAM wird "am wenigsten entwickelte Länder sowie arme Inselstaaten unverhältnismäßig hart treffen", kritisierten die Allianz für Klimagerechtigkeit und der Verein VIDC (Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation) in einer Aussendung. Sie fordern Unterstützungsmaßnahmen für arme Länder sowie ein "rasches Aus für Freizertifikate im EU-Emissionshandel".