EU erlaubt Ausnahmen bei Gentechnik-Saatgut

Die EU-Umweltminister haben eine Regelung beschlossen, die Ausnahmen bei der Zulassung von genmanipulierten Pflanzen für einzelne Staaten möglich macht. Die von Diplomaten bereits fixierte Einigung wurde am Donnerstag in Luxemburg bei einem Ministertreffen formell verabschiedet. Davor war jahrelang über eine Regelung gestritten worden.

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Österreich und andere Staaten wollen ihre Landwirtschaft weitgehend gentechnikfrei halten. Große EU-Staaten wie Großbritannien drängen aber darauf, Agrarkonzernen den Zugang zum Markt für ihre durch Genmanipulation veränderten Pflanzen zu erlauben. Bisher wird gentechnisch verändertes Saatgut in einem EU-Verfahren für ganz Europa zugelassen - nationale Ausnahmen sind rechtlich schwer durchzusetzen.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) begrüßte vor der Beschlussfassung gegenüber seinen Ministerkollegen die Neuregelung. "Ich denke, dass es ein großer Schritt in die richtige Richtung war."

Zwei-Stufen-Modell

Geplant ist nun ein Zwei-Stufen-Modell: Im ersten Anlauf stellen Agrarfirmen wie etwa Monsanto einen Antrag auf Zulassung von Saatgut in ganz Europa. Die Kommission verhandelt dann mit dem Konzern über Ausnahmen für einzelne Länder, die dies nicht wollen. Stimmt das Unternehmen nicht zu, kann in einem zweiten Verfahren erneut von einem Staat, etwa Österreich, eine Ausnahme beantragt werden. Dabei dürfen nationale Eigenheiten, etwa der Artenschutz und kleinräumige Landwirtschaft, ins Feld geführt werden. Grund für das komplexe Verfahren ist die Rechtssicherheit: Es soll verhindert werden, dass Konzerne die Zulassung von Gen-Saatgut vor Gericht durch Klagen erzwingen.

Kritiker sehen "Betrug"

Kritik gibt es von Umweltorganisationen sowie von den Grünen. Global 2000 bezeichnete die neuen EU-Regeln als "Betrug", da nun die Mitgliedsstaaten nicht mehr wie bisher die Zulassung von Gen-Saatgut in der ganzen EU blockieren könnten. Die Grünen fordern "ein bedingungsloses Recht der Regionen, Gentechnik auf dem Acker zu verbieten".

Auch aus den Reihen der EU-Staaten gab es Skepsis. Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg erklärte die Enthaltung ihres Staates. Sie frage sich, ob der nun getroffene Kompromiss nicht zu einer "Welle der Zulassungen" von Gen-Saatgut führen werde. Rupprechter widersprach dem später vor Journalisten: Er glaube nicht, dass es mehr Gentechnik auf Europas Äckern geben werde. Die Konzerne zögen sich angesichts der komplexeren Regelung eher zurück.

Wann konkret die neue Regelung für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Kraft treten kann, ist noch nicht ganz klar. Geht es schnell, könnte es nach Verhandlungen mit dem EU-Parlament in der zweiten Jahreshälfte 2014 geschehen. Spätestens kommt die Rechtsvorschrift aber bis Mitte 2015.