EU erzwingt Verteilung von Flüchtlingen im Euro-Raum

Während in Österreich Helfer Betten aufstellen, Güter verteilen und sich das Flüchtlingsamt um eine rasche Bearbeitung der Asylanträge bemüht, hat sich die EU nun zu einer Aufteilung der Flüchtlinge auf die Euro-Länder durchgerungen. Gegen die Stimmen von Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen haben die EU-Innenminister die Aufteilung mit großer Mehrheit beschlossen.

Während in Österreich , hat sich die EU nun zu einer Aufteilung der Flüchtlinge auf die Euro-Länder durchgerungen. Gegen die Stimmen von Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen haben die EU-Innenminister die Aufteilung mit großer Mehrheit beschlossen. 

Die beschlossene Verteilung von Flüchtlingen sieht vor, dass Ankunftsländer wie Griechenland und Italien genauso entlastet werden wie Österreich, Schweden und Deutschland, die vergleichweise viele Flüchtlinge aufnehmen. Quergelegt haben sich einmal mehr die osteuropäischen Länder, die einen solchen Beschluss bisher blockiert hatten. Nun wurde die Verteilung über ihre Köpfe hinweg beschlossen.

Wie die Verteilung konkret aussieht, drang am Dienstag noch nicht durch. Auch nicht, ob es sich um einen neuen 10-Punkte-Plan handelt, der vorsieht, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In einem Beschlusspapier hieß es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6.500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung sollte möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.

In Österreich wird dagegen nun der Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner diskutiert,  

800 Schlepper in unseren Gefängnissen

Unterdessen kamen in Österreich wieder mehr Flüchtlinge an. Sie werden registriert und anschließend in Erstaufnahme-Einrichtungen verteilt. Faymann: "Keiner kann Krise alleine meistern"

"Kein Land kann die Flüchtlingskrise alleine meistern, auch Deutschland, Schweden oder Österreich können nicht das Asylrecht für die ganze Welt gewährleisten. Beim morgigen EU-Gipfel erwarten wir einen ernsthaften Start für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik", sagte Faymann am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Die geltende Dublin-Verordnung funktioniert überwiegend nicht, wir müssen also die gemeinsame Rechtsgrundlage weiterentwickeln, um die Asylpolitik in Europa sowohl rechtskonform als auch menschlich gestalten zu können."

Hotspots und finanzielle Hilfe

Für einen effizienten gemeinsamen Schutz der Außengrenzen bedürfe es der Einrichtung von sogenannten Hotspots. In diesen Aufnahmezentren müsse aber die echte Chance auf Gewährung des Asylrechts gegeben sein. Eines der Hauptthemen beim Europäischen Rat werde die höhere finanzielle Dotierung für die Aufnahmelager in den Nachbarländern Syriens, wie in der Türkei, in Jordanien oder im Libanon, sein. "Wir müssen die Geldmittel für UNHCR und das UN World Food Programme deutlich aufstocken, damit die Menschen in den Lagern der Krisenregion genug zu essen haben." Insgesamt seien rund fünf Milliarden Euro notwendig, zu je einem Drittel von den USA, den Golfstaaten und der EU. 

Familiennachzug bei Asyl auf Zeit "unberührt"

Zur Nachfrage hinsichtlich "Asyl auf Zeit", das eine verpflichtende Überprüfung des Asylgrundes nach drei Jahren vorsehe, sagte der Bundeskanzler: "Bis zum Wegfall des Asylgrundes gelten alle Rechte, aber auch unsere Verpflichtung für Integrationsmaßnahmen."

Der Familiennachzug bleibe rechtlich davon unberührt. Sowohl die Anerkennungsrate sowie die Unterstützungsleistungen seien derzeit innerhalb der EU sehr unterschiedlich geregelt und würden eine Sogwirkung erzeugen. "Daher ist es sinnvoll und notwendig, sich bei den Asylverfahren mit Deutschland und noch besser in der gesamten EU eng abzustimmen", sagte Faymann.