EU-Flüchtlingsquote: Werden sich Länder freikaufen d...

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch in der Rede zur Lage der EU die Länder aufgerufen, endlich die gemeinsamen Standards zu erfüllen und einen automatischen Verteilungsmechanismus zu beschließen. Gerüchten zufolge müsste Österreich in den nächsten zwei Jahren 3.640 Flüchtlingen Asyl gewähren. Die EU-Kommission denkt auch darüber nach, Ländern in gewissen Fällen zu erlauben, sich von der Aufnahmepflicht freizukaufen.

EU-Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker  hat am Mittwoch in der Rede zur Lage der EU die Länder aufgerufen, endlich die gemeinsamen Standards zu erfüllen und einen automatischen Verteilungsmechanismus zu beschließen. Gerüchten zufolge müsste Österreich in den nächsten zwei Jahren 3.640 Flüchtlingen Asyl gewähren. Die EU-Kommission denkt auch darüber nach, Ländern in gewissen Fällen zu erlauben, sich von der Aufnahmepflicht freizukaufen. 

Während  macht, will die EU einen neuen Verteilungsschlüssel vorstellen. Dieser soll dabei helfen, 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU fair umzuverteilen. So sollen die besonders betroffenen Einreiseländer Italien, Griechenland und Ungarn entlastet werden.

Juncker: "Haben die Mittel, zu helfen"

"Wir haben die Mittel, denen zu helfen, die vor Krieg und Unterdrückung fliehen", sagte Juncker am Mittwoch vor dem EU-Parlament in der Rede zur Lage der EU. Er hoffe, "dass sich diesmal alle beteiligen werden", sagte Juncker. Er wies daraufhin, dass die Vorschläge der EU-Kommission schon beim Treffen der EU-Innenminister am 14. September besprochen werden sollten.

Die Staaten hätten sich zwar in der Vergangenheit schrittweise auf gemeinsame Standards bei der Aufnahme von Flüchtlingen und beim Verfahren zu Asylanträgen geeinigt, diese müssten aber auch umgesetzt werden. "Das ist eindeutig nicht der Fall", konstatierte der EU-Kommissionspräsident.

Juncker wies daraufhin, dass die Kommission schon vor dem Sommer 32 Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitglieder eingeleitet hat, weitere sollen in den nächsten Tagen folgen. Juncker sagte, er wolle das Dublin-Verfahren mit einem automatischen  Umverteilungsmechanismus ändern. Für einen dauerhaften Umverteilungs-Mechanismus wird jedoch die Zustimmung des EU-Parlaments und die qualifizierte Mehrheit der EU-Minister benötigt.

Asylwerber sollen Geld verdienen können

"Wir müssen legale Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa ermöglichen", sagte Juncker. Er wolle auch, dass Asylwerber arbeiten und Geld verdienen können. 2016 soll ein Migrationspaket vorgelegt werden, das all diese Probleme lösen soll.

Faymann begrüßt "Bewegung" in Verteilungsfrage

Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich über Junckers Appell erfreut. "Es ist gut, dass die Diskussion um die Verteilung nach Quoten in Bewegung gekommen ist." Laut Faymann werden Junckers Vorschläge in Österreich genau analysiert und diskutiert. Er werde seine Überzeugungsarbeit für verpflichtende Flüchtlingsquoten fortsetzen.

Die Kommission überlegt laut Medienberichten auch, eine Art "Joker" für Länder, die aus berechtigten Gründen keine Flüchtlinge aufnehmen können, einzuführen. Diese Staaten müssten sich von der Pflicht freikaufen. Die EU wird wohl auch nicht umhinkommen, sich in naher Zukunft auf eine Liste mit sicheren Herkunftsländern zu einigen.
Zahlen zum Verteilungsverschlüssel durchgesickert

Die Zahlen zum Verteilungsschlüssel sind am Montag in der französischen Zeitung "Le Monde" durchgesickert. Schon im Mai hat die EU einen Vorschlag für eine verpflichtende Quote gemacht, damals ging es darum, 40.000 Flüchtlinge fair auf die EU-Länder zu verteilen.

Mittlerweile rechnet die EU-Kommission mit mindestens 120.000 zusätzlichen Schutzsuchenden, die Faktoren, nach denen die Quote berechnet wird, sind allerdings gleich geblieben: Kriterien für die Quotenregelung sind die jeweiligen Wirtschaftsleistungen des Aufnahmelandes, seine Bevölkerungsgröße, die Arbeitslosenrate sowie die Zahl der schon aufgenommenen Asylwerber.

Österreich nimmt 3 Prozent

Sollten die durchgesickerten Zahlen wirklich stimmen, müsste Österreich in den nächsten zwei Jahren 3.640 Menschen Asyl gewähren. Das wären drei Prozent aller Flüchtlinge, die nach Europa geflohen sind.

 

New refugee quotas prepared by
— Yannis Koutsomitis (@YanniKouts)

Deutschland und Frankreich müssten demnach am meisten Flüchtlinge aufnehmen, nämlich respektive 31.443 und 24.031. Sie teilen sich damit fast die Hälfte aller Asylsuchenden auf. Von der Quote ausgenommen sind Ungarn, Italien und Griechenland. Großbritannien, Dänemark und Irland hatten sich ebenfalls gegen eine Asyl-Quote ausgesprochen.