EU fordert von Österreich Ende der Grenzkontrollen

Neuer Grenzstreit mit der EU bahnt sich an. Brüssel fordert Ende der Kontrollen.
Neuer Grenzstreit mit der EU bahnt sich an. Brüssel fordert Ende der Kontrollen.Bild: heute.at

Noch einmal können die Kontrollen an den Außengrenzen verlängert werden. Innerhalb der nächsten sechs Monate verlangt die EU allerdings deren Ende.

Die EU-Kommission hat Österreich, Deutschland und drei weitere Länder des Schengen-Raumes zum Ende der systematischen Grenzkontrollen innerhalb der nächsten sechs Monate aufgefordert.

Die Zeit sei gekommen, schrittweise zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum zurückzukehren, so EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Österreich hatte Grenzkontrollen an den Übergängen zu Slowenien und Ungarn beschlossen.

Mehr Polizei dafür im Inland

Diese Kontrollen könnten laut EU-Recht ein letztes Mal verlängert werden, dann aber müssten sie auslaufen. Ausgeglichen werden sollte der Wegfall der Überprüfungen von Reisenden an den Grenzen durch mehr Polizeikontrollen im Inland, schlug die EU-Kommission vor. Die EU-Mitgliedsländer müssen dem noch zustimmen.

"Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen sind unsere Außengrenzen jetzt stärker und sicherer", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in einer Mitteilung.

Zuletzt hatte der EU-Ministerrat im Februar einer Verlängerung der Grenzkontrollen in den fünf Schengen-Ländern um drei Monate zugestimmt.

Der EU-Kommission zufolge ist die Zahl irregulärer Ankömmlinge in Griechenland seit dem Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei um 97 Prozent zurückgegangen. (red)

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Maria Theresia von ÖsterreichGood News

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