Welt
EU-Geheimdokument an die Öffentlichkeit geraten
Machtspiele in der EU: Parlamentspräsident Martin Schulz tritt ab, am 17. Jänner wird sein Nachfolger gewählt. Jetzt wurde bekannt, dass sich Sozialdemokraten und Volksparteien schon knapp drei Jahre zuvor abgesprochen haben.
Das ist sie: geheimabsprache zwischen
— Peter Mueller (@PeterMueller9)
Game of Thrones im echten Leben: Im Streit um die Nachfolge von SPD-Politiker Martin Schulz (D) hat die Europäische Volkspartei eine jahrelang geheimgehaltene Vereinbarung mit den Sozialdemokraten veröffentlicht. Diese hatten darin Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zugesagt. Die Vereinbarung ist mit dem 24. Juni 2014 datiert.
"Wer jetzt mit der guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments", mahnte CSU-Politiker Manfred Weber in einem Brief an seine Fraktion. Die Sozialisten gehen trotzdem mit einem eigenen Kandidaten, Fraktionschef Gianni Pittella, in die Wahl. Argument: Sonst wären alle drei EU-Spitzenposten (Kommissions-, Rats- und Parlamentspräsident) mit Konservativen besetzt.