Welt
EU geht gegen Flüchtlings-Verweigerer vor
Weil Ungarn, Polen und Tschechien keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, hat die EU nun ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Die EU-Kommission hat angekündigt, gegen Ungarn, Tschechien und Polen wegen Vertragsverletzung ein Verfahren einzuleiten. Die drei Länder machen trotz wiederholter Aufforderung keine Anstalten, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Als Mitglied der Europäischen Union sind sie dazu verpflichtet, im Rahmen des "Relocation-Programmes" Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Die notwendigen Maßnahmen dazu seien aber nicht ergriffen worden, heißt es von der EU-Kommission.
Im September 2015 vereinbarte die Mehrheit der EU-Staaten, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien fair in der EU zu verteilen. Da die osteuropäischen Länder diese Abmachung nicht einhalten wollen, kommt es nun zum Verfahren, es drohen empfindliche Geldstrafen. (csc)