EU gewährt Athen wohl wieder Milliarden-Hilfe

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Die Chancen für Griechenland auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche der EU sind am Montag gestiegen. Unmittelbar vor der Sitzung der Eurogruppe am Nachmittag legte die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF ihren dritten Überwachungsbericht zur Einhaltung der Sanierungsauflagen vor. Der Bericht ist grundsätzlich positiv, enthält aber auch einige Kritikpunkte betreffend einer nicht ausreichenden Geschwindigkeit bei der Privatisierung und der öffentlichen Beschäftigung.

Die Euro-Arbeitsgruppe befasst sich vor Beginn der für 15.00 Uhr angesetzten Sitzung der 17 Finanzminister der Währungsunion mit dem Bericht. Ob die Ressortchefs bis zum Abend ausreichend Zeit für eine konkrete Entscheidung über eine Auszahlung haben, ist zwar weiterhin offen, doch sind die Aussichten für Athen offenbar gestiegen. Konkret geht es um kolportierte 8,1 bis 8,2 Milliarden neue Gelder für Griechenland.

Probleme mit der Refinanzierung hat das südliche Euroland aber auch dann nicht, wenn keine Entscheidung über die Auszahlung getroffen wird, hieß es am Montag in EU-Ratskreisen in Brüssel. Dies bedeutet, dass über den Sommer keine weitere Sitzung der Eurogruppe erforderlich ist, sollte doch keine endgültige Lösung vereinbart werden.

Bedeutende Fortschritte

Ein IWF-Vertreter konzedierte, dass Griechenland bedeutende Fortschritte gemacht habe. Auch der griechische Finanzminister Ionnis Stourenaras äußerte sich optimistisch, am Abend zu einer Einigung zu kommen. Möglich ist auch, dass die gesamte Tranche nicht auf einmal, sondern in Teilbeträgen ausbezahlt wird.

Griechenland hat bisher zwei Hilfsprogramme der EU erhalten. Das erste von 110 Mrd. Euro reichte nicht, im Vorjahr wurde ein zweites von 165 Mrd. Euro geschnürt. Der EFSF (europäische Rettungsfonds, der nunmehr vom dauerhaften ESM abgelöst wird) bezahlte bisher 130,6 Mrd. Euro an Athen. Das gesamte Zusagevolumen des zweiten Pakets beläuft sich auf 144,6 Mrd. Euro.

Neben dem Thema Griechenland steht auch die Situation in Zypern sowie die Lage in Spanien am Programm der Eurogruppe. In beiden Fällen sind aber keine Entscheidungen vorgesehen. Nicht auf der Tagesordnung steht Portugal, wo sich allerdings nach der jüngsten Regierungskrise die Lage wieder etwas entspannt hat - auch auf den Anleihemärkten.

Teures Pflaster für Investoren

Griechenland war in den vergangenen fünf Jahren ein sehr teures Pflaster für Steuerzahler und Investoren. Die internationale Gemeinschaft hat 240 Mrd. Euro an Hilfskrediten ausgegeben, dazu kam noch ein privater Schuldenschnitt von 105 Mrd. Euro. Und das, obwohl Zusagen von den Hellenen nur bedingt eingehalten wurden.

Von den ursprünglichen Versprechungen über Privatisierungserlöse und Beamtenabbau ist sehr wenig übrig geblieben. Gleichzeitig wurden Zahlungsziele gestreckt, was wiederum zu höheren Belastungen für die Spenderländer führte.

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