"Irgendwann muss Brexit jetzt auch stattfinden"

Am Sondergipfel in Brüssel haben sich die EU und Großbritannien auf eine Fristverlängerung für den Brexit geeinigt. Kanzler Kurz hätte sich eine kürzere Frist gewünscht.
Großbritannien hat einer erneuten Fristverlängerung für den Brexit bis zum 31. Oktober zugestimmt. Die britische Premierministerin Theresa May akzeptierte in der Nacht auf Donnerstag ein EU-Angebot zur erneuten Verschiebung des Brexits.

Zuvor hatten sich die verbleibenden EU-Staaten in mehrstündigen Beratungen auf den 31. Oktober als spätestes Brexit-Datum geeinigt. Es war ein zähes Ringen um einen Kompromiss, wie auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Nacht gegenüber dem Radio Ö1 bestätigte.

Kurz wollte Aufschub nur bis 22. Mai

"Die Sitzung war notwendig, weil am 12. April ein Hard Brexit eingetreten wäre", den man aufgrund der negativen Auswirkungen verhindern wollte, so der Kanzler. Wie viel Zeit die Briten noch erhalten, war zwischen den EU-Staaten heftig umstritten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bestand auf eine harte Linie und eine möglichst kurze Fristverlängerung. Auch Kanzler Kurz wollte einen Aufschub nur bis zum 22. Mai gewähren. "Um die Brexit-Debatte nicht bis ins Unendliche zu ziehen", wie er sagte.

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"Irgendwann muss der geordnete Austritt jetzt auch stattfinden, das war schließlich der Wunsch der Briten."


Dem gegenüber stand etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die den Brexit auch bis Jahresende aufschieben wollte. "Rausgekommen ist dann, wie so oft, ein Kompromiss", so Kurz. Großbritannien nehme dadurch nun an der EU-Wahl Teil, im Gegenzug steigt die Chance eines geordneten Austritts.

Weitere Aufschübe soll es dem Wunsch des Kanzlers nach nicht geben. "Meinem Empfinden nach gab es jetzt genug Brexit-Notfallsitzungen", sagte Kurz. "Irgendwann muss der geordneten Austritt jetzt auch stattfinden, das war schließlich der Wunsch der Briten und der britischen Bevölkerung", so der Kanzler zu Ö1-Reporter Peter Fritz.

Tusk: Ablauf nun in den Händen der Briten

EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte die Vereinbarung in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel. Nach dem erneuten Brexit-Aufschub bis Ende Oktober ist laut Tusk nun Großbritannien am Zug. "In dieser Zeit wird der Ablauf komplett in den Händen des Vereinigten Königreichs liegen", sagte er nach einem EU-Sondergipfel in der Nacht.



Großbritannien könne dem vorliegenden Brexit-Deal immer noch zustimmen, seine Strategie überdenken oder auch vom geplanten EU-Austritt zurücktreten, betonte er. Im Juni wollen die EU-Spitzen bei einem weiteren Treffen erneut über den Fortschritt in Großbritannien beim Brexit reden, wie Maltas Premier Joseph Muscat auf Twitter mitteilte.



Ursprünglich war der Brexit bereits für den 29. März geplant. Die EU hatte die Frist jedoch auf diesen Freitag verlängert. Ohne erneuten Aufschub wäre es am Freitag voraussichtlich zu einem Chaos-Brexit mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche gekommen.

Die Verlängerung ist nach dem Entwurf der Gipfelerklärung von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft. So müssen die Briten im Mai an der Europawahl (23.-26. Mai) teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, falls Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

May hält Brexit vor EU-Wahl nach wie vor für möglich

Die britische Premierministerin Theresa May hält einen EU-Austritt ihres Landes vor der Europawahl allerdings nach wie vor für möglich. Falls es gelinge, das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai zu ratifizieren, müsse sich Großbritannien nicht an der Europawahl beteiligen, sagte sie nach dem Sondergipfel am Donnerstagmorgen in Brüssel.

Eine weitere Bedingung für die Brexit-Verschiebung ist, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheide einzugreifen oder diese zu blockieren. Dies könnte etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionschefs oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 wichtig sein.

May hatte zuvor für eine Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni geworben. EU-Ratspräsident Tusk hatte allerdings gewarnt, ein kurzer Aufschub berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und Fristen. Dies könnte die übrige Arbeit der EU in den kommenden Monaten überschatten und lähmen.

(chk/sda/hos)

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