14 Länder sagen rascher Flüchtlingsrückführung zu

14 EU-Staaten haben laut einem internen Papier einer beschleunigten Rückführung von Migranten zugestimmt. Österreich ist nicht darunter.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann einen ersten wirklichen Erfolg in Sachen Migrationspolitik beim Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs am 28. und 29. Juni in Brüssel verbuchen.

Bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration soll Merkel bereits die Zusagen von 14 europäischen Ländern zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten haben.

Das soll aus einem regierungsinternen Papier hervorgehen, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das achtseitige Schreiben der Kanzlerin ist an die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien SPD und CSU gerichtet. Noch Freitagabend hatte Merkel die jeweiligen Partner per Telefon über den Fortschritt informiert.

Laut der "Süddeutschen Zeitung" sind unter den 14 Ländern, die "Zusagen auf politischer Ebene" gemacht haben, um eine "Rücküberstellung" der bereits registrierten Flüchtlinge abzuschließen, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien, Ungarn sowie die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Österreich und Italien stehen jedoch nicht auf der Liste.

Asylbewerber sollen in "Ankerzentren"

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel laut Schreiben vom Samstag in speziellen "Ankerzentren" unterbringen.

Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die "grüne Grenze" nach Deutschland zu kommen.

Asylverfahren soll beschleunigt werden

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Beschleunigtes Verfahren heißt eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren.

In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten – die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden.

Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind.

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(red)

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