EU-Gipfel einigt sich auf Finanzplanung 2014-2020

Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich in der Nacht auf Freitag endgültig auf die fast 1 Billion schwere EU-Finanzplanung von 2014-2020 geeinigt. Mit Großbritannien sei geklärt worden, dass der jährlich rund 4 Milliarden Euro schwere Briten-Rabatt unverändert bestehen bleibe, so wie dies der EU-Gipfel im Februar schon beschlossen hatte, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ende der Beratungen.

Es gebe eine politische Grundsatzeinigung, das EU-Parlament müsse dieser noch zustimmen. "Wir haben zu hundert Prozent eine positive Position", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

"Mit dem britischen Premier hat es eine einzige Einigung gegeben. Und diese Einigung ist, dass das, was wir im Februar beschlossen haben, weiter gilt." Darauf habe der britische Premier David Cameron Wert gelegt, "das hat er bekommen," sagte Van Rompuy. Im Februar hatten sich die 27 EU-Regierungschefs auf den 960 Milliarden schweren Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre geeinigt, einschließlich Entwicklungshilfe und Sonderreserven umfasst das mehrjährige EU-Budget 997 Milliarden Euro.

Briten-Rabatt

Cameron hatte zuvor überraschend wieder den Briten-Rabatt aufs Tapet gebracht, der praktisch nichts mit dem zuvor zwischen Kommission, Parlament und irischem Ratsvorsitz erzielten Kompromiss zu tun hat. Konkret sorgt sich Cameron um die Berechnungsgrundlage für den zuletzt fast 4 Milliarden Euro schweren Briten-Rabatt.

Die Frage dreht sich darum, ob landwirtschaftliche Garantien für die neuen EU-Länder in die Berechnungsbasis einbezogen werden sollen. Frankreich und Italien meinten nach Angaben von Diplomaten, diese sollten aus der Berechnungsgrundlage herausfallen, was den Briten-Rabatt um rund 10 Prozent schmälern würde. Die Rede war von rund 300 Millionen Pfund (353,69 Mio. Euro).

Mittel für Jugendbeschäftigung

Am längsten habe der Gipfel darüber diskutiert, wie der Wirtschaft bei der Kreditklemme ausgeholfen werden könne, sagte Faymann. Es gehe vor allem um Länder, in denen Konzerne im Vergleich zu Deutschland hohe Kreditzinsen zahlen, was die Investitionen reduziere. Eine konkrete Lösung wäre EU-Strukturmittel speziell für Kredite und Haftungen für Klein- und Mittelbetriebe einzusetzen.

Österreich erhält kein Geld

"Es wurde Zeit, dass wir uns mit dem Parlament auf die Finanzplanung für die nächsten sieben Jahre verständigt haben", sagte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker. "Ich bin da nicht pingelig, was die Detailregelung anbelangt. Der Beschluss war die wichtigste Sache, die wir zu leisten hatten. Es wäre unglaubwürdig gewesen, wenn wir sechs Milliarden (...) zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hätten, ohne dass wir uns im Vorfeld über die Finanzplanung verständigt hätten."

In den Jahren 2014 und 2015 sollen 6 Milliarden Euro in den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in besonders betroffenen EU-Ländern fließen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU gaben grünes Licht dafür, die bereits seit Februar fest stehende Summe auf nächstes und übernächstes Jahr vorzuziehen. Dieses Geld wird an 19 EU-Staaten verteilt, deren Jugendarbeitslosigkeitsrate mehr als 25 Prozent beträgt. Auf Österreich entfallen keine Mittel aus diesem Topf. Durch die Flexibilität und vorgezogene Nutzung der EU-Mittel könnten acht Milliarden Euro im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit mobilisiert werden, sagte Kommissionschef Jose Manuel Barroso.

"Formell ist noch einiges zu tun, aber die Grundsatzeinigung ist da", sagte Faymann. Er betonte, er sei "sehr froh" darüber, dass die EU-Staaten die Forderung des EU-Parlaments nach mehr Flexibilität bei der Nutzung unverbrauchter Mittel angenommen haben. "Das heißt mehr Mittel für Jugendbeschäftigung." Die sechs Milliarden Euro im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit seien zwar "nicht für ewig ausreichend", stellten "aber immerhin einen ersten Schritt" dar.

Faymann plädierte dafür, die EU-Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit im Zuge der vereinbarten Budget-Revision 2016 noch zu verstärken. "Sechs Milliarden (Euro) für die ersten beiden Jahre ist ein Fortschritt, aber eigentlich braucht man sechs Milliarden Euro jährlich. Wenn man sich anschaut, wie viele jungen Leute auf der Straße stehen, braucht man mehr Mittel, um eine Ausbildungsgarantie und ein duales System aufzubauen", sagte der Kanzler.

Am Freitag setzen die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen zur Bankenunion und zu Serbien und dem Kosovo fort.