EU-Gipfel gescheitert, 2. Versuch Ende August

Beim EU-Gipfel wurde kräftig um die Posten des neuen Ratspräsidentenu und des neuen Außenbeauftragten gefeilscht, jetzt ist die Entscheidung auf 30. August verschoben worden. Am 1. November sollte die Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Juncker fordert mehr Frauen für die Brüsseler Chefetage. Faymann-Wunschkandidatin Mogherini stößt jedoch auf Widerstand bei den Oststaaten.

wurde kräftig um die Posten des neuen Ratspräsidentenu und des neuen Außenbeauftragten gefeilscht, jetzt ist die Entscheidung auf 30. August verschoben worden. Am 1. November sollte die Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Juncker fordert mehr Frauen für die Brüsseler Chefetage. Faymann-Wunschkandidatin Mogherini stößt jedoch auf Widerstand bei den Oststaaten.

Der Gipfel einigte sich hingegen darauf, in der Ukraine-Krise den Druck auf Moskau zu erhöhen und nun auch verstärkt Unternehmen zu bestrafen.

Die Italienerin Federica Mogherini wurde als Kandidatin für den Posten als Außenbeauftragte gehandelt, auch Werner Faymann macht sich für sie stark. Allerdings ist sie in Osteuropa heftig umstritten, sie soll zu russlandfreundlich sein. Trotzdem sieht Faymann noch Chancen für sie. Mogherini sei in drei Wortmeldungen unterstützt worden, eine davon habe er abgegeben, so der Bundeskanzler.

Johannes Hahn soll wieder Aufgabenbereich bekommen

Bis Ende Juli sollen die EU-Staaten Vorschläge für ihre nationalen Kommissare machen. Für Deutschland soll Günther Oettinger (CDU) in Brüssel bleiben. Oettinger leitet seit 2009 das Energieressort. Faymann geht davon aus, dass Johannes Hahn wieder einen Aufgabenbereich bekommt, auch wenn es keine Garantien gebe.

Das Europaparlament hatte am Dienstag den konservativen gewählt.

Sanktionen gegen russische Unternehmen beschlossen

Der Gipfel beschloss erstmals Sanktionen gegen russische Unternehmen, wenn diese zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Die Union werde auch prüfen, ob milliardenschwere Oligarchen oder Konzerne, die die Annexion der Krim unterstützen, auf die schwarze Liste kommen, hieß es in einer Gipfelerklärung. Auch die USA beschlossen neue Russland-Sanktionen. Die EU-"Chefs" forderten in einer Erklärung einen dauerhaften Waffenstillstand in der .

Bisher nur zwei Firmen und 72 Personen abgestraft

Wer mit Sanktionen abgestraft wird, darf keine Geschäfte mehr mit EU-Konzernen machen und kann nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Firmen blieben zunächst offen. Bisher gab es lediglich Sanktionen gegen zwei Unternehmen auf der Krim, weil diese von Russland verstaatlicht wurden. Zudem sind 72 Personen von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen.

EU mit Moskau unzufrieden

Moskau könnte laut EU weit mehr tun, um die Ukraine-Krise zu entschärfen. Die Erwartungen seien "eigentlich in allen Punkten nicht erfüllt worden", sagte Merkel. Sie feierte bei dem Spitzentreffen ihren 60. Geburtstag.

APA/red.