EU-Gipfel: Keine Ost-Erweiterung, harte Worte für Ru...

Beim EU-Ost-Gipfel in Riga wurde beschlossen, dass es vorerst keine EU-Ost-Erweiterung gibt. Für die osteuropäischen Anrainerstaaten Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbeidschan und Weißrussland gibt es kein Beitrittsmöglichkeit. Dafür gab es scharfe Worte in Richtung Russland.

Beim  EU-Ost-Gipfel in Riga  wurde beschlossen, dass es vorerst keine EU-Ost-Erweiterung gibt. Für die osteuropäischen Anrainerstaaten Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbeidschan und Weißrussland gibt es kein Beitrittsmöglichkeit. Dafür gab es scharfe Worte in Richtung Russland.

Die 28 EU-Mitgliedsstaaten konnten sich nicht darauf einigen, den sechs osteuropäischen Nachbarländern einen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen. Stattdessen wurden in einer gemeinsamen Erklärung die Ambitionen von Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland "zur Kenntnis genommen".

Mehrere osteuropäische EU-Länder hatten zuvor auf ein deutliches Signal in Form eines Beitrittsangebots an die Ukraine gepocht. Das wurde von vielen anderen EU-Mitgliedern allerdings dediziert abgelehnt. Ein klares Signal in Richtung Russland gab es dennoch in Form von äußerst scharfen Worten.

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"Griechenland kein Thema"

Die sei nicht Thema beim Gipfel, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Vorfeld. Trotzdem trafen sich der griechische Premier Alexis Tsipras, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande am Rande des Gipfels zu Gesprächen.