EU-Gipfel ringt mit Cameron und gemeinsamer Asylpolitik

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, eine Regierungserklärung im deutschen Bundestag abgegeben. Sie bleibt auf ihrem mittlerweile weitestgehend isolierten Asylkurs. Weiteres großes Thema: Großbritannien.

Die deutsche Bundeskanzlerin hat am Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, eine Regierungserklärung im deutschen Bundestag abgegeben. Sie bleibt auf ihrem mittlerweile weitestgehend isolierten Asylkurs. Weiteres großes Thema: Großbritannien.

Gegen 13.30 Uhr trat die deutsche Kanzlerin vor den Bundestag und erklärte einmal mehr, warum nur eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten Erfolg haben wird. Sie ist dagegen, die Grenzen zu schließen. Kommissionspräsident Juncker ist auf ihrer Seite, er sagt "die Geschichte werde Merkel Recht geben."

Auch Bundeskanzler ) erklärte vor dem Gipfel, dass ihm eine gemeinsame europäische Lösung lieber wäre als 20 Einzelmaßnahmen. "Bis wir so weit sind, müssen wir in unserem Land allerdings Plan B umsetzen.", sagt er per Aussendung.

Merkel wirbt im Bundestag um Unterstützung

Der Schwerpunkt von Merkels Rede lag auf der Wichtigkeit, die europäisch-türkische Linie weiterzuführen. Sie stellte sich nochmals gegen die Abschottung der Grenzen, wie sie in Osteuropa und immer weiter voranschreitet.

Es werden keine Kontigente beschlossen

In Europa steht sie damit weitgehend allein auf weiter Flur, ihr ging es am Mittwoch auch darum, im Bundestag weiterhin für ihre Politik zu werben. Sie stellte klar: Beim Gipfel werden keine neuen Flüchtlingskontigente beschlossen werden. Das wäre lächerlich, wo doch die zuvor beschlossenen 160.000 Flüchtlinge noch lange nicht verteilt sind.

Vielmehr werde man darüber beraten, ob der europäisch-türkische Weg es wert ist, weitergegangen zu werden. Alternativ werde man Grenzschließungen beleuchten. Merkel selbst werde alles dafür tun, dass die Zusammenarbeit mit der Türkei weiterhin fortgeführt wird.

Großbritannien in der EU halten

Im Bezug auf Großbritannien sind sich Merkel und Faymann ebenfalls einig. Es wäre für beide Seiten ungünstig, wenn der "Brexit" eintreten würde. Diese beiden Seiten sollen bei den Verhandlungen beim EU-Gipfel auch befriedigt werden. Klar sei aber auch: Die europäischen Grundwerte sind nicht diskutabel. Möglichkeiten für das engere Zusammenrücken der Mitgliedsstaaten müsse es weiter geben, eine Verpflichtung, bei allen diesen Schritten mitzumachen, gebe es aber für kein Land.
Gemeinsames Ziel, andere Wege

Das gemeinsame Ziel, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren ist weiterhin aktuell. Merkels Weg dorthin ist es, zum einen die Fluchtursachen zu bekämpfen, zweitens den Schutz der Außengrenzen endlich zu schaffen und drittens die Lasten (auch mit der Türkei) zu teilen.

Nicht-Angriffszone in Syrien

Bei der Ursachenbekämpfung sticht vor allem Merkels Wunsch, eine Flugverbotszone zum Schutz der Bevölkerung einzurichten heraus. Die drei Milliarden Euro für die Türkei seien "endlich" freigegeben, für Projekte, die Flüchtlingen dort zugute kommen werden.
Maritime Grenzen schützen

Zum Thema Schutz der Außengrenze fand Merkel ebenfalls klare Worte: Europa müsse endlich lernen, seine maritimen Außengrenzen zu schützen, anstatt kurz dahinter Abschottung zu betreiben. Das ist auf für die Zukunft der Union wichtig.

Zum Schluss betont sie: Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen. Den Meldungen über die schlechte Stimmung im Land hält sie entgegen: 90 Prozent der Deutschen sind noch immer dafür, dass Menschen, die vor Terror, Krieg und Verfolgung fliehen, in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme haben sollen.

Vor dem Treffen am Donnerstag haben auch die Staaten Osteuropas nochmal ihren Standpunkt klargemacht. Die vier Mitglieder der Visegràd-Gruppe (Tschechien, Polen, Ungarn, Slowakei) trafen sich am Montag in Prag und stellten sich dabeizu kooperieren.