EU-Gipfel: Russland muss Separatisten stoppen

Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten beim Gipfel am Dienstagabend nicht nur über die Personalie des Kommissionspräsidenten und forderten Russland zur Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf. Es sei wichtig, dass Russland verhindere, dass Separatisten und Waffen in die Ukraine gelangen.

"Wir erwarten, dass die Russische Föderation mit dem neu gewählten und legitimen Präsidenten zusammenarbeitet", heißt es in der nach dem EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

EU: "Einfluss auf Separatisten nutzen"

Weiters fordern die EU-Chefs, dass Moskau "den Rückzug der Streitkräfte von der ukrainischen Grenze fortsetzt und ihren Einfluss auf die bewaffneten Separatisten nutzt, um die Lage in der Ukraine zu deeskalieren". "Vorrangig" müsse Russland verhindern, "dass Separatisten und Waffen in die Ukraine gelangen".

In der Erklärung selbst wird Moskau zwar nicht mit EU-Sanktionen gedroht, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schloss aber nicht aus, "dass wir wieder zurückkommen müssen auf unsere Beschlüsse vom 21. März". Damals hatte die EU einen dreistufigen Sanktionsplan bekräftigt. Die dritte Stufe, weitgehende Wirtschaftssanktionen, wurde bisher nicht ausgerufen. Auf die Frage, ob die Krise in der Ukraine nach der Präsidentenwahl vorbei sei, antwortete Merkel: "Ganz klar: Nein."

Poroschenko zeichnete unterdessen ein dramatisches Bild der Lage in seinem Heimatland. "Wir befinden uns im Osten in einem Kriegszustand, die Krim wurde von Russland besetzt und es gibt eine große Instabilität. Wir müssen reagieren", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Der künftige Präsident bekräftigte seine Entschlossenheit, gegen die pro-russischen Separatisten vorzugehen.

Poroschenko: Separatistenführer festnehmen

Ziel sei es, die Separatistenführer festnehmen zu lassen, sagte Poroschenko, der die Präsidentenwahl am Sonntag deutlich gewonnen hatte. "Wir wollen sie festnehmen lassen und vor ein Gericht stellen." Klar sei aber auch, dass sich das Militär wehren müsse, wenn schwer bewaffnete Kämpfer auf die Soldaten feuerten. "Oberste Priorität als Präsident hat für mich jetzt die Armee, wir müssen die Soldaten in Zeiten des Krieges dringend finanziell besser ausstatten."

Indes blieb der Aufenthaltsort von , die am Montagabend in der Ostukraine verschwunden waren, weiter unklar. Nach Angaben der dänischen Regierung befinden sich die vermissten Beobachter wohl in der Gewalt prorussischer Separatisten.

Gefährliche Lage in Donezk

Heftige Gefechte gab es in den vergangenen Tagen vor allem im Gebiet der ostukrainischen Großstadt Donezk. Der Flughafen der Millionenstadt wurde nach Angaben der Regierung in Kiew nach schweren Kämpfen mit prorussischen Aufständischen zurückerobert. Bürgermeister Alexander Lukjantschenko sprach von mindestens 40 Toten. Im benachbarten Gebiet Lugansk sei ein Ausbildungslager der "Terroristen" mit einem Luftangriff zerstört worden, teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow mit.