Die britische Premierministerin erhofft sich ein Fixieren des Brexit-Deals "in den nächsten Tagen und Wochen". Nordirland und Binnemarkt-Fragen bleiben Stolpersteine.
Die britische Premierministerin Theresa May erklärte am Mittwochabend vor Beginn des Treffens der EU-Regierungschefs in Brüssel, es habe beträchtliche Fortschritte seit dem letzten EU-Gipfel in Salzburg gegeben.
Die meisten Bereiche seien gelöst, meinte sie, "aber da ist noch die Frage des nordirischen Backstops". Aber "jeder am Tisch will einen Deal. Wir arbeiten eng und intensiv. Ein Deal ist erreichbar", so die hoffnungsvollen Erklärungen der britischen Regierungschefin.
"Wir schauen, dass wir heute Nacht sehr gute Fortschritte erzielen", meinte May. Das sei schließlich im Interesse sowohl der EU als auch Großbritanniens. Bereits im Vorfeld des Gipfels war May sehr beschäftigt. Am Nachmittag traf sie zunächst mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und später mit Ratspräsident Donald Tusk zusammen.
Konkrete Vorschläge für Nordirland-Frage gefordert
Dieser hatte von May am Dienstag "konkrete Vorschläge" gefordert, um die Gespräch in der Nordirland-Frage "aus der Sackgasse" zu führen. Großbritannien tritt Ende März aus der EU aus. Der Austrittsvertrag ist zu 90 Prozent ausverhandelt.
Probleme bereitet aber seit Monaten die künftige Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und der britischen Provinz Nordirland. Am Sonntag scheiterte eine erhoffte Einigung. Bis zum EU-Gipfel waren die Verhandlungen deshalb ausgesetzt worden. Es bleibt der größte Stolperstein für die Brexit-Verhandlungen. Ob am Mittwochabend eine Einigung erzielt wird, ist ungewiss.
"Großbritannein weiß nicht, was es will"
Von Seiten der EU-Staaten bricht immer öfters Frust über den wenig geradlinigen Kurs Großbritanniens durch. "Natürlich sind wir bereit zu Kompromissen, wenn wir wüssten, was Großbritannien genau will", sagte etwa die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite.
Mays Partei, die konservativen Tories, sind in der Brexit-Frage zerrissen. Seit Monaten will ein Flügel der Partei um Ex-Außenminister Boris Johnson einen möglichst "harten" Breit ohne Verpflichtungen für Großbritannien intern durchsetzen. May konnte dies bisher verhindern.
Auch die deutsche Kanzlerin Merkel erklärte: "Wir hätten uns gefreut, wenn das Austrittsabkommen schon ganz fertig gewesen wäre, so sind es nur 90 Prozent", so Merkel. Neben der Nordirland-Frage geht es vor allem auch um Fragen des Binnenmarktes. (red)