Politik
EU-Grenzzaun soll 420 Millionen Euro kosten
Innenminister Gerhard Karner hat den griechischen Migrationsminister Mitarakis in Wien getroffen, um unter anderem die Migrationslage zu besprechen.
Bei dem Treffen der beiden Minister waren die Themen Migrationslage, EU-Außengrenzschutz sowie die österreichischen Vorschläge an die Kommission zur Bekämpfung der illegalen Migration die vorrangigen Gesprächsthemen.
Vorteile für Österreichs Sicherheit
Erste Ergebnisse wurden von Innenminister Karner präsentiert. Er erläuterte, dass Griechenland den Außengrenzschutz intensivieren und die polizeilichen Maßnahmen verstärken werde. "Der Ausbau der Barriere an der türkisch-griechischen Grenze unterstützt den Kampf gegen Schlepperkriminalität und illegale Migration und hat positive Auswirkungen auf die Sicherheit in Österreich.", so Karner. Die EU solle hier auch andere Mitgliedsstaaten an der Außengrenze bei der Errichtung solcher Grenzbarrieren unterstützen. Außerdem habe Österreich vorgeschlagen, dass die EU Geld für Polizeieinsätze gegen die Schlepperkriminalität im Ausland, sowie für bauliche Maßnahmen an den Außengrenzen zur Verfügung stellt.
Ausbau des Grenzzauns zur Türkei
Migrationsminister Notis Mitarakis sieht hier auch Vorteile für Griechenland. Er hat im Gespräch mit Karner angekündigt, den Zaun an der Grenze zur Türkei um 80 Kilometer zu verlängern. Im Endausbau soll dieser 140 Kilometer lang sein, wobei die Kosten pro Kilometer drei Millionen Euro betragen sollen - macht also 420 Millionen Euro. Griechenland befürchtet, Erdogan könnte, wie bereits im Jahr 2020, Druck auf die EU ausüben wollen, indem er die Grenze der beiden Länder für Flüchtlinge öffnet. Der Streit der beiden NATO-Länder hat bereits eine lange Historie und ist auf Themen wie Gasvorkommen, der Zypern-Frage und Hoheitsgebieten begründet.
Mitarakis unterstützt Österreichs Vorschläge
Österreich stellt Vorschläge an die EU-Kommission – diese sind die Einführung eines Pilotprojekts für Asylverfahren direkt an der EU-Außengrenze, die Schaffung einer so genannten Zurückweisungsrichtlinie sowie die Möglichkeit, Verfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Letzteres wird von Dänemark bereits umgesetzt. Mitarakis hat im Gespräch deutlich gemacht, dass er Österreichs Vorschläge an die EU unterstützt.