EU hält an Beitrittsverhandlungen mit Türkei fest

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren Jahresbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor. Darin wird erneut scharfe Kritik an der Menschenrechtslage und dem Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Oppositionelle und Medien geübt. Eine Empfehlung, die Betrittsgespräche zu unterbrechen, wird dennoch nicht erwartet.

Ein solcher Schritt könnte aus Brüsseler Sicht die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gefährden. Eine Warnung ergeht an den türkischen Präsidenten Erdogan vor dem Scheitern der geplanten Visa-Befreiung und rüttelt damit auch am Flüchtlingsabkommen.
"Alles, was die türkischen Behörden bisher gemacht haben, führt mich zu der Annahme, dass letztendlich die Türkei keine europäischen Standards übernehmen will", so EU-Kommissionspräsident Juncker.

Daher könne den Türken keine visafreie EU-Einreise gewährt werden. Für die Türkei ist aber der Wegfall der Einreisegenehmigungen Voraussetzung für das Flüchtlingsabkommen. Juncker pocht darauf, die Türkei müsse als eine Voraussetzung ihre Anti-Terror-Gesetze entschärfen.