EU-Justiz: Sozialsysteme zu großzügig

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wirft manchen EU-Ländern vor, dass ihre Sozialsysteme voel zu großzügig seinen. Deshalb müssen diese Staaten das Problem mit dem Sozialtourismus und der Armutsmigration selbst lösen. "Da erhält jeder Einwanderer schon von Anfang an Unterstützung", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission in einem Interview.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wirft manchen EU-Ländern vor, dass ihre Sozialsysteme voel zu großzügig seinen. Deshalb müssen diese Staaten das Problem mit dem Sozialtourismus und der Armutsmigration selbst lösen. "Da erhält jeder Einwanderer schon von Anfang an Unterstützung", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission in einem Interview.

Wenn die Staaten selbst zu großzügig seien, dann sei das nicht das Problem der EU. Diese Länder müssen das Problem selbst lösen, so die EU-Kommissarin.

Staaten müssen Missbrauch selbst verhindern

Die Nationalstaaten müssten dafür sorgen, dass "ihre Sozialsysteme so konzipiert sind und die Regeln, die für sie gelten, so angewandt werden, dass kein Missbrauch stattfindet". Als Beispiel, wie man es richtig macht, nannte Reding Belgien. Dort geht der Staat konsequent gegen Missbrauch vor.

Arbeitsmigranten meist nützlich und gut für Sozialsystem

Die allermeisten mobilen EU-Bürger trügen jedoch zur Finanzierung der Sozialsysteme bei. "Es gibt in der EU zwei Millionen unbesetzte Arbeitsstellen. Unsere Bevölkerung altert, und wir haben fast überall einen Mangel an Fachkräften. Die Arbeitsmigration ist für Europa deshalb unerlässlich", sagte Reding.

Reding hat keine Angst vor FPÖ und Co

Mit Blick auf die EU-Wahl im Mai und einem möglichen Zugewinn der europakritischen Parteien gab sich die Luxemburgerin gelassen. "Ich mache mir keine großen Sorgen. Selbst wenn diese Parteien zulegen, bleiben sie in der Minderheit", meinte Reding. Politisch werde sich nicht viel ändern, da es weiterhin eine "starke Mitte" geben werde, die über Gesetze entscheidet.

APA/red.