EU-Kommissarin legt Briten EU-Austritt nahe

Großbritanniens Premier David Cameron will arbeitslose EU-Ausländer ausweisen - was scharfe Kritik aus Europa auslöst. Justizkommissarin Viviane Reding fordert jetzt die Briten auf, über einen Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt nachzudenken.

Die EU kritisiert die Pläne der britischen Regierung zur Ausweisung arbeitsloser Ausländer scharf. "Das Recht auf Freizügigkeit ist nicht verhandelbar, solange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der "Welt". "Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen."

Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt ab 2014 auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Premierminister David Cameron hatte daraufhin am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" angekündigt, die Bewegungsfreiheit von Einwanderern aus EU-Staaten in Großbritannien einzuschränken.
Bettler und Obdachlose abschieben

Seinen Plänen zufolge sollen Einwanderer, die beim Betteln oder Übernachten unter freiem Himmel erwischt werden, abgeschoben werden können. "Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten - wenn sie betteln oder im Freien schlafen -, dann werden sie entfernt", schrieb Cameron in dem Beitrag. Auch der Zugang zu Sozialleistungen, wie Arbeitslosenhilfe, solle für sie erschwert werden.

Reding, die auch Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist, verwies darauf, dass der Binnenmarkt und die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger in Europa untrennbar zusammengehörten. "Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren", sagte Reding. "Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen", kündigte die Luxemburgerin an.