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EU-Kommission will Verfahren gegen Italien
Die EU-Kommission hat am Mittwoch angekündigt, ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten zu wollen.
Die italienischen Budgetpläne sorgen weiter für Wirbel: Die EU-Kommission empfiehlt diesbezüglich ein Defizitverfahren einzuleiten. Die geplante Neuverschuldung des Landes sei ein schwerwiegender Verstoß gegen den EU-Stabilitätspakt.
Die Kommission soll nun einen Bericht nach Artikel 126 der EU-Verträge vorlegen. Das ist der erste Schritt zur Einleitung eines sogenannten Defizitverfahrens. Der Prozess kann allerdings sehr lange dauern und mit einer Strafe enden.
Langwieriges Verfahren
Zunächst wandert das Anliegen an den Europäischen Rat, dessen Wirtschafts- und Finanzausschuss sich innerhalb von zwei Wochen dazu äußern muss. Dann muss der Rat – voraussichtlich frühestens im Jänner 2019 – einen Entscheid treffen. Wenn der Rat zum Schluss kommt, dass Italien tatsächlich ein übermäßiges Defizit beansprucht, muss er Empfehlungen zur Korrektur abgeben.
Werden diese innerhalb einer bestimmten Frist nicht umgesetzt, müsste der Rat die vorgeschlagenen Empfehlungen – die zunächst anonym an Italien gehen – öffentlich machen. Dann würde Italien erneut ein Ultimatum zur Umsetzung gestellt. Wenn sich das Land noch immer nicht daran hält, folgen in Schritten Strafmaßnahmen.
Die Fristen liegen jeweils zwischen drei und sechs Monaten, weswegen das ganze Prozedere tatsächlich Jahre dauern könnte. Beim Beispiel Griechenland dauerte das Defizitverfahren etwa von 2009 bis 2017.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Haushaltsentwürfe mehrerer Mitgliedsstaaten unter die Lupe genommen. Das Urteil über Italiens Pläne wurde schon mit Spannung erwartet.
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(red)