EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik

Ungarns Premierminister Viktor Orban
Ungarns Premierminister Viktor OrbanBild: picturedesk.com
Seit 2015 läuft gegen Ungarn wegen der Asylpolitik des Landes ein Vertragsverletzungsverfahrens der EU. Als letzter Schritt erfolgt nun eine Klage.
Die Asyl- und Rückführungsvorschriften Ungarns seien nicht mit EU-Recht vereinbar, erklärte die EU-Kommission erneut am Donnerstag. An Ungarn sei zudem ein Mahnschreiben wegen des so genannten "Stop Soros"-Gesetzes ergangen. Das Gesetz untersagt es unter anderem, dass sich"fremde Bevölkerung" im Land ansiedeln darf und dass Flüchtlingshelfer Migranten helfen dürfen, in Ungarn zu bleiben.

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn läuft bereits seit 2015. Als letzter Schritt gab die EU-Kommission nun am Donnerstag bekannt, das Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt wird. Das von Ungarn durchgeführte Grenzverfahren verstoße gegen EU-Recht, wird erläutert, denn das Land biete keinen wirksamen Zugang zu Asylverfahren.

"Stop Soros"-Gesetz im Visier

160 Mandatare des ungarischen Parlaments stimmten im Juni für den "Stop Soros"-Gesetzesentwurf. Dieser Mehrheit standen nur 18 Gegenstimmen gegenüber. Die rechtspopulistische Regierungspartei FIDESZ konnte dabei ihre Zweidrittelmehrheit voll ausspielen. Das Gesetz zielt gegen George Soros, einen Milliardär mit ungarischen Wurzeln, und die von ihm angeblich finanzierten NGOs.

Präsident Viktor Orban hatte Soros wiederholt vorgeworfen, Ungarn und Europa mit Millionen Flüchtlingen "überschwemmen" und der "christlichen und nationalen Identität berauben" zu wollen. Sowohl in Ungarn aus auch international ist das Gesetz umstritten. Kritiker sehen darin eine "Kriminalisierung", die die weitere Arbeit von Flüchtlingshelfern unter Strafe stellt. (red)

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