Juncker will Euro- und Schengenzone ausweiten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte den Euro in der gesamten EU einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Dafür plädierte er in seiner Rede am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg für die Schaffung einen Euro-Beitritts-Instruments.

So bedeutet eine Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten.

In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt. Seit 1999 haben Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien die Gemeinschaftswährung. Später kamen nach und nach Griechenland, Slowenien, Malta und Zypern, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen dazu.

Als offizielles Zahlungsmittel ist der Euro nicht eingeführt in den EU-Staaten Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Großbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums.

Weiters schlägt die EU-Kommission vor, Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können.

Legale Migrationswege und mehr Hilfe für Afrika



Zudem soll die Europäische Union nach den Worten Junckers für Flüchtlinge weiter offen stehen. Es müssten legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden, so der Kommissionspräsident.

Europa sei keine Festung, sondern weiterhin ein Kontinent der Hoffnung. 720.000 Asylbewerber seien im vergangenen Jahr in der EU aufgenommen worden. Allerdings müssten Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl nach den Worten von Juncker konsequenter als bisher zurückgeschickt werden, damit den wirklich Hilfsbedürftigen geholfen werden könne.

Juncker rief die EU-Staaten zu mehr Solidarität und finanzieller Hilfe für Afrika auf. Der EU-Kommissionschef stellt jedes Jahr im September seine Agenda für die kommenden Monate vor.

Vorerst keine Aufnahme der Türkei

Die Türkei wird nach Einschätzung Junckers in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Das Land habe sich seit einiger Zeit von dem Staatenbund distanziert.

Juncker kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Regierung in Ankara für die Festnahme von Journalisten. Ausserdem beklagte er, dass EU-Politiker als Faschisten und Nazis bezeichnet worden waren. Diese Einstellung Ankaras schliesse eine EU-Mitgliedschaft der Türkei vorläufig aus, erklärte Juncker.

Der EU-Kommissionschef stellt jedes Jahr im September vor dem EU-Parlament in Strassburg in einer umfassenden Rede seine Agenda für die kommenden Monate vor. Nach Junckers Rede werden Vertreter der einzelnen Fraktionen eine Halbzeitbilanz seiner Präsidentschaft ziehen. Der ehemalige Luxemburger Regierungschef steht seit drei Jahren an der Spitze der Brüsseler Kommission (Red)