EU kritisiert Österreichs Budget

Noch bevor die EU-Kommission am Freitag ihre offizielle Bewertung der nationalen Budgetpläne abgibt, hat am Mittwochabend eine EU-Beamtendelegation in Wien ihre Sicht auf den heimischen Haushalt dargelegt. Österreich sei zwar kein Musterknabe, dürfte aber angesichts größerer Probleme bei den Budgets Italiens und Frankreichs weniger stark in den Kommissionsfokus rücken.

Das strukturelle Defizit Österreichs wird 2015 das EU-Ziel von höchstens 0,45 Prozent nach gegenwärtiger Planung mit 0,7 Prozent übersteigen, so die Kritik. Mit der Einleitung eines Defizitverfahrens ist dem Vernehmen nach aber nicht zu rechnen. Problematisch könnte aus Sicht der Unionsfachleute auch ein Verstoß gegen die sogenannte Ausgabenregel werden, wonach die Neuverschuldung (nach Maastricht) von 1,8 Prozent stärker ansteigt als das Wachstum des potenziellen Inlandsprodukts.

Doppelstrukturen

Wieder einmal wird kritisiert, dass die heimische Verwaltung wegen Doppelstrukturen zu viel koste - vor allem im Bildungs- und Gesundheitsbereich zahle der Bund, während die Länder entscheiden. Der Verwaltungsaufwand in Österreich liege um 30 Prozent über jenem in Dänemark und Deutschland. Ein Beispiel im Gesundheitsbereich sei etwa die hohe Spitalsdichte rund um Wien.
Pensionsalter zu niedrig

Bei den Pensionen gehe es unter anderem darum, das Antrittsalter von Frauen und Männern vorzeitig anzugleichen. Das niedrigere weibliche Antrittsalter habe wenig Sinn, wolle man das Potenzial der Frauen besser nutzen. Außerdem sei deren Lebenserwartung höher als jene von Männern.

Bei der erwünschten Erhöhung des Frauenpensionsantrittsalters sei auch Ziel, der in Österreich im EU-Vergleich überdurchschnittlichen Altersarmut von Frauen wegen geringer Pensionen entgegenzuwirken. Da das Antrittsalter insgesamt steigen müsse, empfiehlt die EU auch einen Automatismus, der an die steigende Lebenserwartung gekoppelt ist. Es gehe prinzipiell um Generationengerechtigkeit. Ein solcher Automatismus ist in der Koalition gerade heiß umstritten: Die SPÖ will von einem entsprechenden ÖVP-Vorschlag nichts hören.

Kritik am Bildungssystem

Beim Thema Bildung und Beschäftigung stehe im Zentrum, die Steuersätze für Niedrigverdiener zu senken und auch mehr Frauen in die Beschäftigung zu bringen. Zudem müsse der „Bildungsoutput“ verbessert werden - bei Migranten würde das Potenzial nicht in einem zufriedenstellenden Ausmaß genutzt.

Die frühkindliche Förderung sollte ausgebaut werden, da es Probleme im Segment jener Menschen gebe, die einen benachteiligten sozioökonomischen Hintergrund hätten. Das berühre auch die Frage, dass es in Österreich eine frühe Trennung im Ausbildungssystem gebe, was als nicht ideal angesehen wird. Auf dem Papier gebe es zwar eine hohe Durchlässigkeit im Bildungssystem, in der Realität schaue das aber anders aus.

Die EU-Kommission hat aber nicht nur den österreichischen Budgetentwurf kritisiert, sondern auch die von sechs anderen Ländern. Die Brüsseler Behörde ermahnt auch Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Malta und Portugal.