Welt
EU lässt Beitrittsrunde mit Türkei platzen
Die EU will eine für kommenden Mittwoch geplante Beitrittskonferenz mit der Türkei wegen der jüngsten Gewalteskalation in Ankara platzen lassen.
platzen.
Die Beitrittskonferenz am kommenden Mittwoch hätten eigentlich einen Durchbruch nach einem mehr als zwei Jahre dauernden Stillstand in den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara bringen sollen.
Nach Beratungen der 27 EU-Staaten in Brüssel habe Deutschland erkennen lassen, dass es wegen des aktuellen politischen Klimas in der Türkei der nächsten Beitrittsrunde nicht zustimme, hieß es am Donnerstag in Ratskreisen in Brüssel. Auch die Niederlande hätten einen parlamentarischen Vorbehalt geäußert.
Vorgesehen war die Eröffnung eines weiteren von 35 Verhandlungskapiteln, nämlich zu Regionalpolitik. Sollte sich die deutsche Haltung nicht ändern, werde es am Montag in Luxemburg nur eine politische Diskussion der EU-Außenminister über die aktuelle Lage in der Türkei geben, hieß es. Jeder Schritt in EU-Beitrittsgesprächen muss einstimmig beschlossen werden.
Spindelegger: Bedingungen
Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte am Donnerstag im Rahmen eines Gipfels der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien, der Fortgang der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hänge "sehr davon ab, wie die türkische Regierung mit den Demonstranten umgeht".
Spindelegger berief sich dabei explizit auf die deutsche Kanzlerin, die ebenfalls am EVP-Treffen teilnahm. "Es gibt in Deutschland wie in Österreich große Besorgnis; die Demonstrations-und Meinungsfreiheit müssen hoch geachtet werden", betonte er. Zugleich erinnerte er an die Präferenz Deutschlands und Österreichs für eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei anstelle einer EU-Vollmitgliedschaft.