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EU leitet Verfahren gegen Polen offiziell ein

Nach der umstrittenen Justizreform in Polen kündigte die EU ein Verfahren an. Nun wurde dieses offiziell eingeleitet.

Heute Redaktion
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Die umstrittene Justizreform in Polen hat nicht nur in Warschau hohe Wellen geschlagen. Auch die EU greift nun ein und hat das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen die polnische Regierung eingeleitet.

Solch ein Verfahren kann unter Umständen zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und in weiterer Folge zu hohen Geldstrafen führen. Die Regierung in Warschau hat nun ein Monat lang Zeit auf den Bescheid aus Brüssel zu reagieren.

Die EU kritisiert das vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnete Gesetz, wonach alle leitenden Richter an den Gerichten und Berufungsgerichten vom Justizminister persönlich ernannt bzw. entlassen werden.

Polnische Regierung weist Vorwürfe zurück



Konrad Szymanski, polnischer Europaminister, sieht das natürlich anders: Für ihn ist dieses Verfahren gegen Polen "unbegründet".

Gegenüber der polnischen Presseagentur PAP sagte der Politiker der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (Prawo i Sprawiedliwosc), Brüssel würde ein Gesetz kritisieren, das alle Prozessrechte garantiere und die Einlegung von Rechtsmitteln ermögliche. (mz)

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