EU-Milliarde: Schweizer fordern Gegenleistung

Die Schweizer Präsidentin Doris Leuthard (l.) bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Brüssel. Archivbild, 6. April 2017
Die Schweizer Präsidentin Doris Leuthard (l.) bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Brüssel. Archivbild, 6. April 2017Bild: picturedesk.com

Ganz ohne Bedingung soll die Milliardenzahlung an die EU nun doch nicht erfolgen: Der Bundesrat fordert die gleichwertige Behandlung der Schweizer Börsen.

Offenbar will der Schweizer Bundesrat die Kohäsionszahlung von 1,3 Milliarden an die EU doch nicht bedingungslos entrichten. Einen solchen Eindruck hatte Bundespräsidentin Doris Leuthard beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November erweckt. Leuthard hatte damals gesagt, die Zahlung erfolge "im Lichte der jetzt vorhandenen Bewegungen und Fortschritte" im Verhältnis mit der EU und sei nicht an politische Interessen geknüpft.

Am heutigen Dienstag waren vom Bundesratssprecher André Simonazzi andere Töne zu vernehmen. In der SRF-Sendung "Echo der Zeit" sagte Simonazzi, der Bundesrat habe der EU seine Erwartungen im Zusammenhang mit der Kohäsionsmilliarde "klar mitgeteilt". So fordere die Schweiz von der EU, dass die Regulierung der Schweizer Börsen noch vor Ende Jahr als gleichwertig anerkannt werde. Sei diese Äquivalenz nicht gegeben, bedeute "das ganz klar eine Diskriminierung der Schweiz", betonte Simonazzi. "Der Prozess zur Kohäsionsmilliarde würde damit sicher nicht vereinfacht".

Am Mittag hatte Finanzminister Ueli Maurer den Ausgang des Treffens mit Juncker kritisiert. Die EU habe die Frage des Marktzugangs auf die lange Bank geschoben, sagte Maurer gegenüber Radio SRF. Junckers Angebot genüge nicht. (chi)

Die Kohäsionsmilliarde, offiziell Erweiterungsbeitrag, bezeichnet einen Betrag in Schweizer Franken (CHF), welchen die Schweiz seit 2006 bereit ist, den neuen Staaten der EU (Beitritt per 1. Mai 2004) zukommen zu lassen. Mit dem Erweiterungsbeitrag will sich die Schweiz am "Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU" beteiligen.
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