Politik

EUMinister stimmen für Naturschutz, nur Gewessler nicht

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat den EU-Ministerrat passiert. Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler versagte die Zustimmung.

Roman Palman
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Archivbild
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Archivbild
IMAGO/SEPA.Media

Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Umweltminister für das bis zur letzten Sekunde strittige Nature Restoration Law ausgesprochen, das unter anderem großflächige Renaturierungsmaßnahmen für angeschlagene Ökosysteme bis 2050 vorsieht. Die endgültige Entscheidung darüber wird am 27. Juni im Umweltausschuss, bzw. am 11. und 12. Juli im EU-Parlament getroffen.

Derzeit sind rund 81 Prozent der EU-weiten Habitate in einem schlechten Zustand. Am schlimmsten steht es um Moore, Graslandschaften und Dünen-Gebiete. Mit dem Gesetz sollen bindende Ziele in sieben Bereichen, über bestäubende Insekten zu Meeresökosystemen, die sich bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Gesamtfläche der EU-Mitgliedsstaaten erstrecken, festgesetzt werden. Mitgliedsstaaten würden nationale Wiederherstellungspläne erarbeiten und danach handeln (müssen).

"Dass Ziel von mehr Biodiversität ernstgenommen wird"

"Die Natur ist unsere Lebensgrundlage – wir müssen sie schützen. Denn wir haben nur eine Erde. Es freut mich, dass der europäische Rat der Umweltminister:innen sich heute auf das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur geeinigt hat", betont unsere landeseigene Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Der Beschluss sei ein wichtiger Schritt Richtung Naturschutz. "Jetzt geht es in die Trilog-Verhandlungen und ich hoffe, dass jetzt das Ziel von mehr Biodiversität ernstgenommen wird", so Gewessler weiter und enthüllte ein pikantes Detail. Sie hatte trotz aller Euphorie nicht für das Gesetz gestimmt!

Die Ministerin, die sich eigentlich sonst voll für den Umweltschutz einsetzt und deshalb auch den Lobautunnel gestoppt hat, befindet sich nämlich in einem politischen Dilemma. "In Österreich liegt die Kompetenz für den Naturschutz auch bei den Bundesländern. Deswegen reden sie hier mit und haben noch Einwände gehabt. Das muss ich respektieren – und deshalb habe ich mich heute enthalten", erklärte sie ihr Abstimmverhalten.

"Wiederherstellung der Natur alternativlos"

"Insbesondere Moore, Sümpfe, Wildflüsse und Auen, die wenigen in Österreich übrig gebliebenen alten Naturwälder sowie traditionell-bäuerliche Lebensräume wie bunte Blumenwiesen, Tierweiden und Streuobstwiesen verdienen unsere größte Aufmerksamkeit und gehören wiederhergestellt", betont die Umweltschutzorganisation BirdLife Österreich in einer Stellungnahme.

Nur so würden zukünftige Generationen die Naturlandschaften mit einer lebendigen und vielfältigen Flora und Fauna überhaupt erleben können. "Die Wiederherstellung der Natur ist keine Option, sie ist unsere Verpflichtung!"

"Wir freuen uns, dass der langwierige Prozess um das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur heute einen wesentlichen Schritt weitergekommen ist. Wir brauchen dieses Gesetz, um die beiden großen Umweltkrisen unserer Zeit – Klimaerhitzung und Biodiversitätsverlust – anzugehen", tönt auch der Umweltdachverband.

"Der Erhalt der Biodiversität und vielfältige Naturlandschaften sind überlebenswichtig für uns Menschen und Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz. Es liegt im Interesse aller Mitgliedstaaten sich darum zu bemühen, dass sich der Zustand gefährdeter Arten- und Biotoptypen verbessert."

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