FPÖ wütet gegen Regierung

"Ist zwar nicht gesund, aber für die Armen reicht's"

Die FPÖ kritisierte in der Plenarsitzung des Nationalrates am Donnerstag die Arbeit der ÖVP gegen die Inflation und die Teuerung in Österreich scharf.

Lukas Leitner
"Ist zwar nicht gesund, aber für die Armen reicht's"
Die FPÖ kritisiert die Arbeit der ÖVP gegen die Teuerung.
APA-Picturedesk; Collage

Für die FPÖ passiere nicht genug, um gegen die herrschende Inflation in Österreich anzukämpfen. Diesen Punkt machten die Freiheitlichen auch in der Plenarsitzung am Donnerstag klar. Nach dem Verlangen der SPÖ über eine "kurze Debatte" nach einer aus ihrer Sicht ungenügenden Anfragebeantwortung des ÖVP-Arbeitsministers Kocher zum Thema Teuerung ergriff auch die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch das Wort.

Kritik am Klimabonus

Sie betonte dabei, dass die FPÖ schon im Jahr 2021 in einem Antrag Hilfsmaßnahmen angesichts der steigenden Energiepreise gefordert hätte. Stattdessen habe die Bundesregierung in diesem Jahr aber nur die CO₂-Steuer eingeführt, wodurch die Menschen mehr belastet worden wären. Der Klimabonus als Ausgleichszahlung kostete dann rund 1,4 Milliarden Euro, die CO₂-Steuer brachte aber nur 800 Millionen Euro ein. Dadurch wurde das Budgetdefizit nur weiter befeuert, rechnete sie vor.

ÖVP verstehe Teuerung nicht

Geht es nach der FPÖ-Abgeordneten, habe die ÖVP das Problem der Teuerung nicht verstanden. Es sei beschämend, dass "dass die Leute nicht das einkaufen können, was sie wollen, sondern nur das, was sie sich gerade noch leisten können." Sie empfahl der ÖVP dabei, dass sie einmal kurz nach dem Aufsperren der Supermärkte vorbeischauen sollten. Laut ihr würden die Menschen zu den "Drei-Euro-Gemüsekisten und den 50%-Rabattartikeln" rennen.

Schmunzeln und Gelächter dürfte nach dieser Aussage im Nationalrat in den Reihen der FPÖ ausgebrochen sein. Denn Belakowitsch verurteilte dieses in ihrer weiteren Aussage: "Das Lachen in den Reihen verrät mir, dass Sie voll auf Nehammer-Linie sind: 'Es ist zwar nicht gesund, aber für die Armen reicht's.' Ihnen sind die Leute egal." Sie unterstellte der ÖVP letztendlich, dass sie bei der Teuerung keine Hilfe seien.

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    HEUTE/Helmut Graf

    Auf den Punkt gebracht

    • Die FPÖ kritisiert die Regierung scharf für ihre Untätigkeit in Bezug auf die steigende Inflation und betont, dass sie bereits im Jahr 2021 Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung gefordert habe
    • Die Partei wirft der ÖVP vor, die Problematik der Teuerung nicht zu verstehen und sich nicht um die Bedürfnisse der Menschen zu kümmern
    • Sie kritisiert auch die Einführung der CO₂-Steuer und das Budgetdefizit, das dadurch entstanden sei
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