Die Spritpreise steigen weiter und die Bevölkerung leidet. Jetzt machen sechs EU-Finanzminister Druck: Deutschland, Österreich, Italien, Spanien, Portugal und Polen fordern in einem gemeinsamen Brief eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Der Brief ist an den irischen Finanzminister gerichtet, da Irland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. In dem Schreiben heißt es: "Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten."
Laut heise.de unter Berufung auf dpa und Spiegel fordern die Minister ein EU-weites Rahmenwerk, um Übergewinne zu besteuern. Sie wollen sicherstellen, dass jene, die von der Krise profitieren, ihren Teil zur Entlastung der Bevölkerung beitragen.
Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland auf die Tagesordnung kommen. Bereits 2022 wurde eine solche Steuer als Reaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend eingeführt.
Die Gewinne der Ölkonzerne sind tatsächlich enorm gestiegen: Die sechs größten fossilen Energieunternehmen - BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies - machten allein von April bis Juni knapp 40 Milliarden Euro Gewinn.
In Deutschland ist die Bundesregierung in der Frage gespalten: Während die SPD eine Übergewinnsteuer fordert, lehnt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sie ab.
