Politik
EU-Parlament: Das sind die wichtigsten Facts
Am 25. Mai wählt Europa ein neues Parlament. Doch viele Österreicher wissen gar nicht, was für Aufgaben die Institution überhaupt hat. Hier die wichtigsten Facts zum Europäischen Parlament.
Haben Sie gewusst, dass...
... die Europa-Abgeordenten seit 1979 direkt von den Bürgern gewählt werden
... die Ursprünge des Parlaments bis in die 50er Jahre und zu den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaft zurückgehen... die EU-Wahlen alle fünf Jahre stattfinden
... jeder EU-Bürger, wo immer er in der EU lebt, das aktive UND passive Wahlrecht hat
... die letzten Wahlen im Juni 2009 stattfanden
... das Parlament den demokratischen Willen seiner Bürger vertritt und ihre Interessen gegenüber den anderen EU-Organen geltend macht
... das Parlament drei wesentliche Aufgaben hat, nämlich die gesetzgebende Gewalt, die demokratische Kontrolle und die Haushaltsbehörde
... bei der gesetzgebenden Gewalt das Parlament und der Rat einander gleichgestellt sind
... der Rat bei manchen Bereichen (zb Einwanderung, Außen- und Sicherheitspolitik) über die alleinige Rechtsetzungsbefugnis verfügt, er aber das Parlament anhören muss
... beim Beitritt neuer Länder zur EU die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist
... das gegenwärtige Parlament aus 766 Abgeordneten und
... nach der EU-Wahl 2014 aus 751 Abgeordneten besteht
... das EU-Parlament 500 Mio. Bürger vertritt
... die Sitzordnung im Plenum sich nicht nach der Nationalität der Mitglieder, sondern nach ihrer Zugehörigkeit zu den Fraktionen richtet
... es im Parlament sieben Fraktionen gibt, die das gesamte Meinungsspektrum zur europäischen Integration von den starken Befürwortern des Föderalismus bis zu den offenen EU-Gegnern vertreten
... die meisten Sitze die Europäische Volkspartei (EVP) mit 275 Sitzen hat, gefolgt von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) mit 194 Sitzen
... die wenigsten Sitze die Frationslosen (31) innehaben, zu denen etwa der österreichische Fraktionslose Hans-Peter Martin zählt
... Österreich insgesamt 19 Sitze im EU-Parlament hat
... die meisten Sitze Deutschland mit 99, die zweitmeisten Frankreich mit 74 und Italien 73 hat
... die wenigsten Sitze mit je sechs Sitzen Estland, Luxemburg, Malta und Zypern haben, gefolgt von Slowenien (8) und Lettland (9)
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... der Präsident des Euopäischen Parlaments seit Jänner 2012 Martin Schulz (von den Deutschen Sozialdemokraten) heißt
... nach den Wahlen im Mai ein neuer Präsident gewählt wird
... dass der Präsident der Kommission vom Parlament gewählt wird, und zwar nach Vorschlag der Staats- und Regierungschefs
... die Arbeitsorte des MEP Brüssel, Luxemburg und Straßburg sind
... die Verwaltungsstellen des Parlaments im Generalsekretariat angesiedelt sind
... das Generalsekretariat im Luxemburg angesiedelt ist
... die monatlichen Plenartagungen, zu denen alle Abgeordneten zusammenkommen, in Straßburg stattfinden
... die parlamentarischen Ausschüsse in Brüssel tagen
... die Europäische Kommission eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament hat
... das Parlament die Kommission durch einen Misstrauensantrag zum Rücktritt zwingen kann
... das Parlament die Berichte der Kommission regelmäßig kontrolliert und prüft
... das Parlament jährlich darüber abstimmt, ob die Ausführung des Haushaltsplans im abgelaufenen haushaltjahr gebilligt werden soll ("Entlastung der Kommission")