EU-Parlament gegen Handelsgespräche mit USA

US-Präsident Donald Trump droht der EU bekanntlich mit Strafzöllen, um bessere Handelsbedingungen für sich zu erzwingen. Er will vor allem die eigene Stahl- und Aluminiumproduktion schützen, andrerseits in Europa minderwertige und genmanipulierte US-Lebensmittel und Agrarprodukte verkaufen.

Um einen Handelskrieg aufgrund von gegenseitigen Zöllen zu verhindern, hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten um das Mandat gebeten, mit den USA Handelsgespräche für neue Abkommen zu führen. Handelskommissarin Cecilia Malmström hat allerdings betont, dass in absehbarer Zukunft die am Widerstand der Bevölkerung gescheiterten TTIP-Verhandlungen nicht wieder aufgenommen werden.

Trotzdem lehnte das EU-Parlament am Donnerstag neue Gespräche mit den USA ab: Zwar stimmten nur 458 der 750 Abgeordneten ab, allerdings sprachen sie sich mit 223 zu 198 Stimmen gegen Verhandlungen aus. 37 enthielten sich. Oder genauer gesagt: Das Parlament will, dass die Mitgliedstaaten der Kommission keine Zustimmung zur Aufnahme von Gesprächen geben, was technisch nicht ganz dasselbe ist, wie sie formell abzulehnen.

Weltklima ausschlaggebend

Zahlreiche Abgeordnete hatten versucht, Verhandlungen daran anzuknüpfen, dass die USA wieder das Pariser Klimaabkommen akzeptieren müssen – Trump war ja daraus ausgetreten. Als dies durch einen Änderungsantrag nicht gelang, stimmten sie gegen Handelsgespräche.

Theoretisch kann die EU-Kommission trotzdem Gespräche mit den USA aufnehmen, da die Mitgliedsstaaten selbst, also der EU-Rat, diese anordnen können. Allerdings muss das EU-Parlament dem Ergebnis von Verhandlungen schlussendlich zustimmen, um ein Abkommen zu ratifizieren. Wenn die Abgeordneten nicht einmal Gespräche wollen, dann ist davon auszugehen, dass sie jeglichen Deal ohnehin ablehnen wollen. (red)