Die Abgeordneten des EU-Parlaments bedauerten am Freitag, dass die ungarische Regierung den Notstand unbefristet ausgerufen habe, hieß es in einer verabschiedeten Resolution.
Zudem rügten die EU-Parlamentarier die polnische Regierung für die geplante Abhaltung der Präsidentenwahl während der Pandemie. Dies könne das Leben polnischer Bürger in Gefahr bringen und das Konzept einer freien, gleichen, direkten und geheimen Wahl untergraben.
Seit Wochen in der Kritik
Das Vorgehen der beiden Länder in der Gesundheitskrise sorgt schon seit Wochen für Kritik. In Polen hält die Regierungspartei PiS an der Präsidentenwahl im Mai fest. Kritiker erklären, ein freier und fairer Wahlkampf sei wegen der Pandemie aber unmöglich.
In Ungarn ließ sich Ministerpräsident Viktor Orban Ende März vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten. Mit ihnen kann er bis auf weiteres ohne Befristung und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungswege regieren.
