EU-Parlament lieferte Martin und Stadler aus

Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg der Auslieferung der beiden österreichischen Abgeordneten Hans-Peter Martin und Ewald Stadler (B) an die österreichische Justiz mit großer Mehrheit zugestimmt.

Bei dem fraktionslosen Martin hat die Staatsanwaltschaft Wien im Zuge der Wahlkampfkostenrückerstattung den Verdacht auf Förderungsmissbrauch, Untreue und schweren Betrug geäußert. Martins Ex-Büroleiter Martin Ehrenhauser hatte seinen früheren Chef 2011 wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeld angezeigt.

Martins Immunität war bereits 2011 aufgehoben worden. Wegen der neuen Verdachtslage war ein weiteres Immunitätsverfahren notwendig geworden. Martin hat die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen und kritisiert, das Immunitätsverfahren sei verschleppt worden, um ihm zu schaden.

Hintergrund für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Stadler sind Aussagen über das Auftauchen der "Paintball"-Fotos von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es dabei um den Verdacht falscher Beweisaussage. Vom österreichischen Nationalrat war die Immunität Stadlers vor seinem Wechsel nach Brüssel bereits im Vorjahr aufgehoben worden. Stadler und der freiheitliche Abgeordnete Werner Neubauer sollen in einem Medienprozess unterschiedliche Angaben gemacht haben.

"Blinder Fanatismus"

Martin erklärte, das EU-Parlament habe die Entscheidung fast ein Jahr lang verschleppt. Die Anschuldigungen von Ehrenhauser seien falsch und erfolgten in "blindem Fanatismus". Er sprach auch von "zusätzlichen rufmörderischen Anzeigen durch Ehrenhauser seit Mai 2012". Nun sei eine schnelle Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft gefordert. In Wahrheit habe er auf 700.000 Euro an EU-Privilegien verzichtet und Wahlkämpfe aus privatem Geld finanziert.

Ehrenhauser meinte dagegen, Martin habe die Vorwürfe bisher nicht entkräften können. Es sei "traurig zu sehen, wie ein Mensch in seinem Alter sich derart infantil hinter einer durchsichtigen Opferfassade versteckt. Es wäre ein Zeichen von Souveränität, wenn er endlich Verantwortung für seine Taten übernimmt und die Steuerzahler um Verzeihung bittet. Tut er es nicht, wird er ähnlich enden wie Ernst Strasser mit seiner absurden Agentengeschichte."