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EU-Parlament setzt Kaili wegen Korruptionsverdacht ab

Das Europäische Parlament zieht erste Konsequenzen aus dem Skandal um Bestechlichkeit: Die Vizepräsidentin Eva Kaili muss ihren Posten räumen.

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Die Vizepräsidentin Eva Kaili war wegen des Verdachts der Korruption festgenommen worden.
Die Vizepräsidentin Eva Kaili war wegen des Verdachts der Korruption festgenommen worden.
Vidal / PA / picturedesk.com

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verliert die griechische Politikerin Eva Kaili ihren Posten als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit nur einer Gegenstimme in Strassburg für die Absetzung der 44-Jährigen, die seit Sonntag in Belgien in Untersuchungshaft sitzt. Zuvor hatten sich bereits die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament einstimmig auf diesen Schritt geeinigt.

Kaili selbst ließ über ihren Anwalt am Dienstag ihre Unschuld beteuern. "Ihre Position ist, dass sie unschuldig ist. Sie hat nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun, überhaupt nichts", sagte Michalis Dimitrakopoulos dem griechischen Fernsehsender Open. Zu Details dürfe er sich nicht äußern. Auch habe er kein Bild davon, ob Gelder gefunden worden seien und wenn ja, welche Summen. Dimitrakopoulos wies jedoch Medienberichte zurück, wonach unter der Kinderwiege der kleinen Tochter von Kaili 160.000 Euro gefunden worden seien.

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    Die am 10. Dezember 2022 festgenommene Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, ist sofort nach Aufkommen des Korruptionsverdachts entmachtet worden.
    EUC / PA / picturedesk.com

    Mittwoch entscheidet Gericht über U-Haft

    Auch der vorübergehend festgenommene Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds, Luca Visentini, wies jede Schuld von sich. "Sollten weitere Anschuldigungen erhoben werden, freue ich mich auf die Gelegenheit, sie zu widerlegen, da ich mir nichts vorzuwerfen habe", sagte der Italiener einer am Dienstag veröffentlichen IGB-Mitteilung zufolge.

    Die griechische Sozialdemokratin Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die von den belgischen Behörden seit Freitag in dem Korruptionsskandal festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft, darunter Kaili selbst, ihr Freund und der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Am Mittwoch soll darüber entschieden werden, ob ihre Haft aufrechterhalten wird.

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