Streckenbezogene Maut bekommt grünes Licht

Im EU-Parlament wurde am Donnerstag für die Einführung der Wegekosten-Richtlinie gestimmt. Jetzt muss sich der Rat der EU-Verkehrsminister damit auseinandersetzen. Erst danach kann die Richtlinie auch in Kraft treten.

Absicht ist es, die unterschiedlichen Mautsysteme der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Die Höhe der Abgaben solle sich nach der zurückgelegten Entfernung richten und aus einem Basisbetrag von fünf bis zehn Cent pro Kilometer berechnet werden. Definitiv festlegen würden die Höhe der Abgabe die jeweiligen Straßenbetreiber.

Die EU-Mitgliedstaaten, die bereits Gebühren auf den Straßen des transeuropäischen Verkehrsnetzes erheben oder demnächst einführen wollen, sollten sie ab 2023 für Lastkraftwagen und Busse und ab 2026 für Pkw und Motorräder entfernungsabhängig machen, so die Abgeordneten des Verkehrsausschusses in ihrem Vorschlag. Zeitabhängige Straßengebühren (Vignetten) würden nicht die tatsächliche Straßennutzung widerspiegeln und Fahrer dazu verleiten, in der Zeit, für die sie bezahlt haben, mehr zu fahren.

Um die Verwendung umweltfreundlicher Fahrzeuge zu fördern, müssten die EU-Länder unterschiedliche Mautgebühren auf der Grundlage der CO2-Emissionen festlegen, so die Abgeordneten.

Österreich klar dagegen

Hierzulande hält das Verkehrsministerium von diesen Ideen sehr wenig. "Österreich lehnt die Pläne eindeutig ab", ließ Minister Norbert Hofer (FPÖ) schon vorab wissen. In einem Gespräch mit der APA bekräftigte der Infrastrukturminister das am Donnerstag erneut: "So lange ich Verkehrsminister bin, wird das in Österreich kein Thema werden." Er erklärte außerdem, dass die Richtlinie bei den EU-Ländern wohl kaum Zustimmung finden wird. Deshalb rechnet Hofer nicht mit einer baldigen Umsetzung.

"Im Bereich des Pkw-Verkehrs sollte im Sinne der Subsidiarität jedes Land selbst entscheiden, welche Art von Mautsystem auf den hochrangigen Strecken eingeführt und betrieben wird, weil ja auch in jedem Land die Verkehrssituation unterschiedlich ist. Im Bereich der Lkw befürworten wir eine Vereinheitlichung der Mautsysteme", so Hofer.

Besorgte Reaktionen

Der ÖAMTC zeigte sich über das sogenannte Road Pricing zunächst besorgt. Allen voran Pendler würde eine solche streckenbezogene Maut hart treffen.

Das sieht der FP-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker ähnlich. In einer ersten Reaktion bezeichnet er jene Maut als "Anschlag auf Autofahrer und Pendler". Gemeinsam mit Verkehrsminister Hofer werde man alles daran setzen, das aktuelle System und die Vignette beizubehalten.

Vignette kann trotzdem bleiben

Für Aufregung sorgt das Thema vor allem, weil über die Auswirkungen auf den Pkw-Verkehr bzw. die in einigen Ländern (wie Österreich) eingeführten Autobahn-Vignetten Verwirrung herrschte. Laut einem "Standard"-Bericht scheint die österreichische Vignette vorerst aber nicht in Gefahr. Demnach habe ein Zusammenwirken zweier Abänderungsanträge im EU-Parlament dafür gesorgt, dass die Vignette trotz bevorzugter Umstellung auf das sogenannte Road Pricing bleiben könne.

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(red)