Mit großer Mehrheit fordert das Europäische Parlament eine Aussetzung der EU-Ratspräsidentschaft. 442 von 619 Abgeordneten stimmten heute einer Resolution zu, die die Eignung Ungarns, den EU-Ratsvorsitz Mitte 2024 zu übernehmen anzweifelt. Diese Resolution hat keine rechtlichen Auswirkungen, soll laut Parlament aber ein Signal setzen.
Österreichs EU-Parlamentarier stimmten, mit Ausnahme der FPÖ-Abgeordneten, für die Resolution. Die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten, Liberale (Renew Europe), Grüne und Linke stimmten mehrheitlich dafür, 144 Abgeordnete waren dagegen und 33 enthielten sich der Abstimmung.
ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler sprach sich am Montag noch gegen die Resolution aus. "Es ist nicht zielführend, einem Land den EU-Ratsvorsitz abzusprechen. Ich sehe es als Chance, wenn Ungarn während des Ratsvorsitzes europäische Interessen in den Vordergrund stellen und sich darauf auch entsprechend vorbereiten muss. Wir haben klare Regeln: Es ist im EU-Vertrag nirgends vorgesehen, einen Ratsvorsitz abzuerkennen", so Edtstadler. Sie sehe bei der Rechtsstaatlichkeit schon Fortschritte in Ungarn.
Die Mandatare sehen hingegen keine ausreichenden Fortschritte bei Ungarns Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit: Daher fordern sie die konsequente Fortführung des laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzungen der Grundrechte. Außerdem sind wegen Problemen mit Korruption EU-Gelder eingefroren.
Vor diesem Hintergrund stellt das Parlament infrage, ob Ungarn der richtige Ratsvorsitz sei. In der Resolution wird "so rasch wie möglich eine angemessene Lösung" gefordert. In den EU-Verträgen ist nicht vorgesehen, einem Land die turnusmäßige Ratspräsidentschaft abzuerkennen.
