Das EU-Parlament hat in einem umstrittenen Beschluss die Netzneutralität im Internet aufgeweicht. Das bedeutet, dass künftig verschiedene Daten unterschiedliche Prioritäten bei der Übertragung haben. Kritiker sehen ein "Zwei-Klassen-Internet". Urlauber können sich dafür freuen: Roaming soll innerhalb der EU abgeschafft werden.
Das EU-Parlament hat in einem umstrittenen Beschluss die Netzneutralität im Internet aufgeweicht. Das bedeutet, dass künftig verschiedene Daten unterschiedliche Prioritäten bei der Übertragung haben. Kritiker sehen ein "Zwei-Klassen-Internet". Urlauber können sich dafür freuen: Roaming soll innerhalb der EU abgeschafft werden.
Netzneutralität bedeutet, dass Internet-Anbieter alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken, egal woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Bisher gibt es dafür keine europäischen Regeln, nur einzelne EU-Staaten haben Vorschriften. Diese Gleichheit wurde nun aufgeweicht.
Die Gesetzesvorlage, die bei Netzaktivisten, Politikern und auch EU-Abgeordneten umstritten ist, hält zwar fest, dass das Internet "offen" sei, und Provider weiterhin alle Datenpakete unabhängig von Inhalt oder Herkunft gleich behandeln müssen. Schon bei "drohender Überlastung" des Netzes dürfen Provider allerdings Prioritäten vergeben. Diese Formulierung ist allerdings sehr vage, bemängeln Kritiker. Genau deshalb könnte mit den Gesetz der erste Schritt in Richtung eines "Zwei-Klassen-Internets" gemacht worden sein.
Roaming soll abgeschafft werden
Als Zuckerl wurde in der selben Abstimmung auch die Abschaffung von Roaming innerhalb der EU beschlossen. Wer etwa eine Freikontingent an Telefonminuten, SMS oder Daten hat, kann diese künftig im EU-Ausland genauso nutzen wie zu Hause, wie die EU-Kommission im Juni angekündigte.
In einem Zwischenschritt sollen die Roaming-Kosten am 30. April 2016 weiter sinken. Statt derzeit geltender Obergrenzen für den Endkunden-Preis (ohne Mehrwertsteuer) gäbe es dann maximale Aufschläge auf den Heimtarif.
Telefonate aus dem EU-Ausland dürfen dann nur noch 5 Cent pro Minute zusätzlich kosten, bei SMS 2 Cent, und beim Surfen darf jedes Megabyte an Daten maximal 5 Cent extra kosten. Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer. Damit liegt der maximale Gesamtpreis nach früheren Angaben der EU-Kommission immer noch deutlich unter den derzeit geltenden Preis-Obergrenzen von höchstens 19 Cent für abgehende Anrufe, 6 Cent pro SMS und 20 Cent pro Megabyte Daten plus Mehrwertsteuer.
