Welt
EU-Parlament will Türkei-Gespräche aussetzen
Das EU-Parlament fordert die Kommission formal dazu auf, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen.
Die Abgeordnete des EU-Parlaments haben am Donnerstag in Straßburg abgestimmt und eine parteiübergreifende Einigung erzielt.
Die EU-Kommission wird hochoffiziell dazu aufgefordert, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen. Diese Aufforderung ist rechtlich nicht bindend, aber ein wichtiger Schritt.
"Bei schwerwiegenden und anhaltenden Verstößen" gegen die europäischen Grundwerte sollen Beitrittsverhandlungen zumindest vorübergehend gestoppt werden, steht in den Leitlinien für den EU-Beitritt der Türkei.
Nicht nur das umstrittene Verfassungsreferendum Erdogans, auch die Massenentlassungen und -verhaftungen nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 gelten als Beispiele für solche Verstöße.
Liegen auf Eis
Der Schritt des Parlaments ist derzeit rein symbolisch. Die Beitrittsverhandlungen waren zwar offiziell nicht ausgesetzt, lagen aber de facto auf Eis.
Seit November 2016 fordern verschiedenste EU-Staaten das Ende der Verhandlungen. Damals beschloss man aber lediglich, keine neuen Verhandlungskapitel zu öffnen. (red)