EU plant neue Steuer für Plastiksackerln

Allein die Europäer erzeugen jedes Jahr 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle, aber weniger als ein Drittel davon wird wiederverwertet. 70 Prozent landen auf Müllhalden, in Verbrennungsanlagen oder einfach in der Umwelt, vor allem in den Meeren. Weltweit werden jährlich 320 Millionen Tonnen Plastik produziert, das ist 200 Mal so viel wie noch im Jahr 1950.

Wie mit Plastik in der EU künftig umgegangen werden soll, hat die EU-Kommission in einer ersten europäischen Strategie dargelegt. „Wenn wir nicht die Art und Weise ändern, wie wir Kunststoffe herstellen und verwenden, wird 2050 in unseren Ozeanen mehr Plastik schwimmen als Fische", sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Kunststoffe schaden der Gesundheit

Weltweit machen Kunststoffe einen Anteil von 85 Prozent der Abfälle an Stränden aus. Kunststoffe enden selbst in den Lungen und auf den Tellern der Bevölkerung, klagt die EU-Kommission. Die Auswirkungen des Mikroplastiks in Luft, Wasser und Lebensmitteln auf unsere Gesundheit seien bisher unbekannt. Ein Kaffee-to-go-Becher braucht 50 Jahre, bis er sich vollständig zersetzt. Angelschnüre können 600 Jahre halten.

Recycling-Kosten senken

Die Kommission hat deshalb bereits 250 Millionen Euro ausgegeben und verspricht bis 2020 weitere 100 Millionen für die Forschung. Abfallannahmestellen in Häfen sollen verhindern, dass der Müll über Bord gekippt wird. An Land will die Kommission EU-weit eine sortenreinere Sammlung von Kunststoffen voranbringen, denn damit wird die Verwertung einfacher und billiger. Die Behörde schätzt, dass sich die Recyclingkosten um rund 100 Euro pro Tonne senken lassen.

Das soll die Pläne auch für die Plastikbranche attraktiver machen, die europaweit 1,5 Millionen Menschen beschäftigt und 2015 rund 340 Milliarden Euro umsetzte. Das Beimengen von Mikroplastikpartikeln in Kosmetika und Waschmitteln soll unterbunden werden.

Oettinger prüft neue Steuer

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will auch eine mögliche Steuer prüfen lassen und hofft auf doppelten Nutzen: weniger Müll und Milliardeneinnahmen für den EU-Haushalt. Sein Kollege Timmermans gibt allerdings zu bedenken: "Wie bei (Abgaben auf) Plastiktüten ist die Absicht, dass die Leute das nicht mehr verwenden. In einer perfekten Welt würden die Einnahmen also sehr schnell sinken."

China nimmt keinen Abfall mehr



Bisher wurden große Mengen Plastikmüll aus der EU nach China verschifft. Dort wurde er dann sortiert und verwertet. Die Regierung in Peking will das aber nicht mehr und hat mit 1. Jänner ein Importverbot erlassen, um die Umwelt und die Arbeiter in China besser zu schützen.

Die EU-Kommission kann aber keine Plastiksteuer für die EU beschließen. In Steuerfragen müssen sich grundsätzlich sämtliche EU-Staaten einig sein, damit Änderungen vorgenommen werden können. Einzelne Steuern zu erheben und Steuersätze festzulegen, ist Sache der Nationalstaaten. Natürlich könnten sich diese aber darauf einigen, eine einheitliche Steuer zu erheben.

(GP)