EU-Politiker verbünden sich gegen "Steueroase" Ö

Seitdem internationalen Medien Daten über 130.000 mutmaßliche Steuersünder aus über 170 Ländern zugespielt wurden, kommt Bewegung in die internationle Politik. EU-weit wird verlangt, Steueroasen abzuschaffen und Bankgeheimnisse zu lockern oder abzuschaffen Luxemburg will einlenken, nur Österreich und Maria Fekter lassen nicht mit sich reden. Der Druck auf unser Land erhöht sich.

, kommt Bewegung in die internationle Politik. EU-weit wird verlangt, Steueroasen abzuschaffen und Bankgeheimnisse zu lockern oder abzuschaffen Luxemburg will einlenken, nur Österreich und Maria Fekter lassen nicht mit sich reden. Der Druck auf unser Land erhöht sich.

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden deutete am Wochenende an, dass sein Land das Bankgeheimnis lockern könnte. Die Luxemburger wollen den Widerstand gegen einen automatischen Informationsaustausch über Anleger aufgeben. "Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden", sagte der luxemburgische Finanzminister Frieden.

Härteres Vorgehen gegen Österreich gefordert

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß wies den Vorschlag Friedens am Sonntag zurück. "Dieses halbherzige Angebot ist kein Beitrag zur Problemlösung. Wenn der Informationsaustausch nur die Zinserträge umfassen soll, dann bringt uns das nicht viel weiter", erklärte er. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte in der "FAS" auch ein härteres Vorgehen gegen Euro-Partner wie Österreich, die Niederlande und Irland.

Fekter kompromisslos

Der Sprecher der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter (V), Gregor Schütze, erklärte am Sonntag trotz der neuen Luxemburg-Aussage, die Position von Österreich bleibe unverändert. "Es ist nicht gerechtfertigt, dass man ein kleines Land hier unter Druck bringen möchte für eine Tradition, die bei uns in der Bevölkerung gut verankert ist", hatte Fekter bereits am Samstagabend in der "ZiB1" des ORF-Fernsehens gemeint. Und laut "ZiB20" sagte die Ministerin zudem: "Der Datenschutz ist doch in anderen Bereichen auch enorm wichtig - warum nicht hier? Warum wirft man ihn hier so einfach über Bord?" Sie sei "nicht an einem automatischen Informationsaustausch interessiert, der nur zu einem Datenfriedhof der Sonderklasse führt", hatte Fekter dazu am Freitag in Brüssel erklärt.

Auch AK-Präsident für Lockerung

Dabei werden auch in Österreich selbst die Stimmen lauter, die die Auflockerung verlangen. Für Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske ist wäre es auch für Inländer "durchaus vorstellbar", das Bankgeheimnis zu lockern, sagte er am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde". Man müsse aber den "kleinen Sparern sagen, dass es nicht um sie geht". Für die ausländischen Kunden heimischer Banken werde es "über kurz oder lang sicher eine europäische Lösung geben", meinte Kaske.

Nicht wenn es um "Sparbuch der Großmutter" geht

Wenn es um den persönlichen Bereich gehe, um das "Sparbuch der Großmutter" etwa, dann solle das Bankgeheimnis so bleiben wie bisher, betonte Kaske. Wenn es aber einen begründeten Verdacht gebe auf Steuerhinterziehung, Schwarzgeld oder Korruption, dann habe das Bankgeheimnis "keine Berechtigung", hier sei er einer Meinung mit Wifo-Chef Karl Aiginger.

APA/red.