EU-Politiker warnen vor Erdogans "Säuberungen"

Nach dem gescheiterten Militärputsch lässt Machthaber Recep Erdogan Tausende festnehmen. Europäische Politiker warnen vor Menschenrechtsverletzungen.

Nach dem gescheiterten Militärputsch lässt Machthaber Recep Erdogan Tausende festnehmen. Europäische Politiker befürchten Menschenrechtsverletzungen.
Journalisten, Richter und Intellektuelle haben es in der Türkei seit Jahren schwer. Machthaber Erdogan geht hart gegen Kritiker vor und hat auch den gescheiterten Putschversuch von Samstagnacht für diesen Zweck instrumentalisiert. Am Wochenende wurden in der Türkei mehr als 6.000 Personen festgenommen - angeblich wegen Verbingungen zu den Putschisten. Der Präsident und sein Premier denken laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach. In Europa wird diese Entwicklung nicht gerne gesehen.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault warnte Erdogan davor, den Putschversuch als "Blankoscheck" für Säuberungen in der Armee und Justiz zu sehen. Und der deutsche Justizminister Heiko Maas befürchtet "Rache" und "Willkür". Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel pochte darauf, rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten und auch Österreichs Außenminister Kurz schaltete sich ein: Der Putschversuch sei kein "Freibrief", so der VP-Minister in Richtung Türkei.

Am Dienstag EU-Sondersitzung

Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments wird am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen die Entwicklungen in der Türkei. Derzeit ist das EU-Parlament in der Sommerpause, die nächste Sitzungswoche startet Ende August.