EU-Rüge wegen Kraftwerk-Genehmigung

Die EU-Kommission geht gegen Österreich wegen der Genehmigung zum Bau des Kraftwerks an der Schwarzen Sulm in der Steiermark vor. Die Brüsseler Behörde forderte Österreich am Mittwoch auf, die Bewilligung noch einmal zu prüfen. Reagiert Österreich nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben werden.

"Die Kommission ist besorgt, dass die Genehmigung ohne gebührende Beachtung der Wasser-Rahmenrichtlinie erteilt wurde, und dass ein Bau des Kraftwerks unausweichlich eine Verschlechterung der hohen natürlichen Qualität des Flusses verursachen würde", heißt es in einer Pressemittelung der Kommission.

Nach EU-Recht könne eine Verschlechterung der Wasserqualität nur im Fall von einem übergeordneten öffentlichen Interesse in Kauf genommen werden, "und die Kommission ist der Ansicht, dass die Bedingungen für eine solche Ausnahme in diesem Fall nicht erfüllt wurden".

Mahnung schon im April

Ein erstes Mahnschreiben dazu hat die EU-Kommission schon im April an Österreich gerichtet. Die Antwort Österreichs habe aber noch keine Lösung gebracht, so die EU-Behörde. Daher habe die Kommission nunmehr mit einer begründeten Stellungnahme reagiert. Sollte Österreich nicht binnen zwei Monaten die Bedenken der EU-Kommission aus dem Weg räumen, kann die EU-Behörde den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.

Innenpolitische Querelen

Zuvor hatte es gegen den steirischen Landeschef Franz Voves eine Auf Facebook hat die Initiative "Rettet die Schwarze Sulm bereits über 3.000 Fans.