Am Mittwoch legt die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Energiekrise vor. Den Inhalt enthüllte ein Geheimpapier schon am Dienstag.
Eine Preisobergrenze für russisches Gas wird nicht umgesetzt. Auch Subventionen für Betriebe soll es keine geben. Wladimir Putin droht, im Falle eines Preisdeckels Lieferungen einzustellen. Österreich würde das als einen der Top-Importeure in der EU besonders treffen.
Stromproduzenten werden zur Kasse gebeten, ausgenommen sind Gaskraftwerke. Mittels einer Preisobergrenze werden Zufallsgewinne abgeschöpft.
Abgewickelt wird nach dem Merit-Order-System: Ist der Börsenpreis über der Grenze, fließt der Mehrgewinn in die Staatskassen. Abgabe für Fossile Öl-, Gas und Kohlekonzerne sollen eine "Solidaritätsabgabe" zahlen.
Für Peak-Zeiten kommen verpflichtende Stromsparziele. Konkrete Zahlen sind keine bekannt.
