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EU setzt Belgiern CETA-Ultimatum bis heute Abend

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Am Montag soll in Brüssel eine neue Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU starten. Bis dahin soll die Union Insidern zufolge der belgischen Regierung ein Ultimatum gesetzt haben. Alle Mitgliedsstaaten müssen dem Abkommen zustimmen, Belgien kann dies jedoch nicht ohne das Ja der autonomen Region Wallonie, die sich weigert.

Am Montag soll in Brüssel eine neue Verhandlungsrunde zum  zwischen Kanada und der EU starten. Bis dahin soll die Union Insidern zufolge der belgischen Regierung ein Ultimatum gesetzt haben. Alle Mitgliedsstaaten müssen dem Abkommen zustimmen, Belgien kann dies jedoch nicht ohne das Ja der autonomen Region Wallonie, die sich weigert.

Geplant seien Gespräche zwischen EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Belgiens Regierungschef Charles Michel und Kanadas Premier Justin Trudeau, hieß es von EU-Diplomaten in Brüssel.

EU-Ratspräsident Tusk hat Belgien bis heute Abend Zeit gegeben, sich für oder gegen CETA auszusprechen. Die Wallonie hat das Ultimatum abgelehnt. Die Festlegung einer Frist sei "unvereinbar mit dem demokratischen Prozess".

Eigentlich sollte das fertig ausverhandelte Abkommen am Donnerstag unterzeichnet werden. Das Veto im wallonischen Regionalparlament durchkreuzte diese Pläne jedoch. CETA wird nur verabschiedet, wenn es einstimmig angenommen wird.

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