Welt
EU setzt Briten 2 Wochen Brexit-Ultimatum
Großbritannien hat noch immer keine konkreten Vorstellungen zu seinen EU-Austritt vorgelegt. Die Union reagiert nun mit einem Ultimatum.
Bis jetzt hätten eigentlich ein paar Grundsatzfragen zum EU-Austritt Großbritanniens geklärt werden müssen – konkret, wie viel Geld die Briten aufgrund bereits zugesagter Zahlungen überweisen wollen, die Grenze zwischen Irland und Nordirland und wie der Status von EU-Bürgern auf der Insel aussehen wird.
Diese war von den Unterhändlern der EU als Knackpunkte definiert worden: Erst wenn diese Fragen geklärt sind, sei man bereit, über weitere Dinge zu verhandeln.
Doch da die Briten – selbst uneinig innerhalb der Regierung über den Brexit – bis jetzt weder ein Zahlungsangebot noch Zusagen zum Bleiberecht gemacht haben, ist der EU der Geduldsfaden gerissen.
Fahrplan kann nicht eingehalten werden
Wenn es in den nächsten zwei Wochen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen können Dies sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag nach der sechsten Verhandlungsrunde, die wieder kaum eine Annäherung brachte.
Dabei hat Großbritannien gerade erst festgesetzt wann exakt man die Europäische Union verlassen werde: Am 29. März 2019 um 23 Uhr GMT (0 Uhr MEZ) verlassen. Der exakte Austrittszeitpunkt werde in einem Zusatzartikel zum Austrittsgesetz verzeichnet erklärte Brexit-Minister David Davis.
Mehrkosten für Nettozahler
Deutsche Medien zitierten am Freitag aus einer Studie des EU-Parlaments, wonach nach dem Austritt Großbritanniens jährlich 10,2 Milliarden Euro im EU-Budget fehlen würden. Deutschland müsste jährlich 16 Prozent höhere Beiträge an die EU zahlen, insgesamt voraussichtlich über 16 Milliarden Euro. Frankreich müsste 5-6 Milliarden Euro (+1,2 Mrd. Euro) zahlen. Österreich gehört zwar auch zu den Nettozahlern der EU, wird in den Berichten allerdings nicht erwähnt.
(jm)